Politik

Klare Festlegung aus der SPD Scholz lehnt dritte Große Koalition ab

3fc6f2b3ea7e3cc989f8dbfacc6dede5.jpg

Will mit der SPD nicht nochmal vier Jahre neben einer CDU-Kanzlerin sitzen: SPD-Vize Olaf Scholz (r.).

(Foto: dpa)

Wie geht es nach der Ära Merkel weiter mit den Sozialdemokraten? Finanzminister Scholz will sich mit seiner Partei nicht noch einmal auf ein Regierungsbündnis an der Seite der Union einlassen. "Wir müssen mutig sein", sagt Scholz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schließt eine weitere Große Koalition nach der laufenden Legislaturperiode aus. "Drei Große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun", sagte er im Interview für die Sonntagsausgabe des "Tagesspiegels".

"Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht." Die SPD ist nach zwei Regierungsbündnissen mit der CDU in der Wählergunst auf Rekordtiefstände gefallen. Zur nächsten Bundestagswahl werde die SPD den Kampf aufnehmen, sagte Scholz. "Wir müssen mutig sein. Es geht ums Ganze."

Schulz sieht Chancen

Der ehemalige SPD-Parteichef Martin Schulz sprach sich unterdessen dagegen aus, die Große Koalition vorzeitig zu verlassen. "Die Regierungskoalition hat eine Menge erreicht. Ich würde sie unter anderem deshalb fortsetzen, weil Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die SPD dann die treibende Kraft der Reform der Europäischen Union werden könnte", sagte er der "Welt am Sonntag".

Bundeskanzlerin Angela Merkel agiere derzeit nur noch passiv, kritisierte Schulz. "Darin liegt auch eine Chance für die SPD, die Initiative zu ergreifen und weiterzukommen bei Mindestlohn, Digitalsteuer, Umweltpolitik und Handelsverträgen mit ambitionierten Klimazielen."

Die Chance, bei der SPD zunächst den Fraktionsvorsitz und anschließend womöglich auch den Posten des Parteichefs zu übernehmen, will Schulz derzeit allerdings nicht ergreifen. Bei der für kommenden Dienstag angesetzten Vertrauensabstimmung wolle er nicht gegen seine Nachfolgerin Andrea Nahles antreten, erklärte er.

Scholz fordert Unterstützung für Nahles

SPD-Vizechef Olaf Scholz verteidigte die amtierende Fraktionschefin gegen ihre innerparteilichen Kritiker. "Andrea Nahles setzt in einer sehr schwierigen Situation für die SPD viel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die vorgezogene Wahl zum Fraktionsvorsitz am Dienstag. "Das wird zurecht breit respektiert - und verdient Unterstützung".

Die SPD-Abgeordneten stimmen am Dienstagnachmittag über den Fraktionsvorsitz ab. Nahles hatte die eigentlich für September geplante Wahl nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl vorgezogen. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz, der zwischenzeitlich als möglicher Herausforderer der Fraktionschefin galt, führte persönliche Gründe für seinen Verzicht auf eine Kandidatur an. Diese wolle er nicht näher ausführen, sagte er der "Welt am Sonntag". Eine spätere Kandidatur schließt er aber offenbar nicht aus. Er habe der Fraktion mitgeteilt, dass er sie "selbstverständlich informieren würde, sollte ich gegen sie antreten wollen".

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/rts

Mehr zum Thema