Die Bundeswehr wird grundlegend modernisiert, dafür werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Bundeskanzler Scholz nimmt sich der Sache persönlich an und berät gemeinsam mit hohen Militärs und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht über konkrete Projekte.

Drei Wochen nach seiner Ankündigung eines Investitionspakets von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr macht Bundeskanzler Olaf Scholz die Verteilung des Geldes einem Bericht zufolge zur Chefsache. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, trifft Scholz sich am Montag persönlich mit Generalinspekteur Eberhard Zorn. Er wolle mit dem ranghöchsten Soldaten beratschlagen, in welche Ausrüstungsprojekte die Milliarden fließen sollen. Sprich, welche Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und Panzer angeschafft werden müssen. Die Wunschliste der Truppe soll der "Bild" zufolge lang sein: mehr Puma-Panzer, neue Fregatten und Transporthubschrauber sowie ein modernisiertes Flugabwehrsystem. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt an dem Treffen ebenfalls teil.

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Politik 14.03.22

Ersatz für veraltete Tornados Generalleutnant: F-35-Kampfjets "setzen richtiges Zeichen"

Hintergrund der Modernisierung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Mit den bereitgestellten Mitteln sollen bedeutsame Ausrüstungsvorhaben finanziert werden, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr in Zukunft voll einsatzfähig ist. Geplant ist eine Grundgesetzänderung, für die die Ampel-Koalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition braucht. Am 28. April soll das Thema in den Bundestag eingebracht und am 20. Mai in zweiter und dritter Lesung beraten werden.

Lambrecht hat derweil zügige Verbesserungen bei der Ausstattung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. "Es ist nur eine Frage von Wochen, bis diese bei der Truppe ankommen", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Lambrecht versprach zudem: "Mit der Mangelverwaltung ist Schluss." Die Ministerin fügte hinzu: "Wir meinen es ernst mit einer optimalen Ausstattung der Bundeswehr." Ihr Ziel, so hatte sie bereits vergangene Woche betont, ist eine vollausgestattete Bundeswehr, "die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht."

Persönliche Ausrüstung hat Priorität

Aus dem Sondervermögen könnten Großvorhaben wie zum Beispiel die Tornado-Nachfolge (durch hochmoderne Kampfjets F-35) finanziert und mit hoher Priorität auch die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, erklärte das Verteidigungsministerium. In der Bundesregierung ist aber umstritten, für welche Projekte genau das Geld genutzt werden soll. Fest steht, dass größere Investitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro erst noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden müssen.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert angesichts der umfassenden Modernisierung auch eine strategische Neuausrichtung der Truppe. "Die Landesverteidigung Deutschlands und Europas muss bei der Bundeswehr wieder in den Mittelpunkt rücken", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Seit den 1990er-Jahren hat sich die Politik zu sehr auf Auslandseinsätze konzentriert. Die sind wichtig, wir werden sie auch weiterhin leisten. Aber entscheidend muss sein, dass die Einsatzfähigkeit, die Kampffähigkeit und das Durchhaltevermögen der Bundeswehr gesichert sind."

Dabei gehe es auch um Grundlagen wie die Logistik. Die russischen Truppen hätten damit im Einsatz derzeit offensichtlich ein Problem, sagte Althusmann. "So etwas darf der Bundeswehr im Verteidigungsfall nicht passieren. Munition, Treibstoff, Verpflegung - diese Grundlagen sind momentan, neben der teilweise fehlenden Ausrüstung, die Achillesferse unserer Streitkräfte." Auch das Beschaffungswesen sei eine große Baustelle. "Hier müssen wir radikal umbauen und schneller werden." Der CDU-Politiker hat selbst Bundeswehr-Erfahrung, war Offizier und ist Hauptmann der Reserve.