Politik

Familie, Wohnraum, Fortschritt Scholz nimmt "ehrgeizige" Ziele in Angriff

d5041c30c9e1fffae7f69a4ae11b46c6.jpg

Finanzminister Scholz hält die Umsetzung der Haushaltsvorgaben für möglich.

(Foto: dpa)

Zum Auftakt der Haushaltsgespräche im Bundestag gibt Finanzminister Scholz den Startschuss für mehrere ambitionierte Großprojekte. Mit aufgestocktem Budget sollen Familien entlastet, Wohnraum geschaffen und die Digitalisierung gefördert werden.

Der Bundestag hat mit der Debatte über den Haushalt für 2019 begonnen. "Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Auftakt der viertägigen Aussprache mit Blick auf die Vorhaben der Regierung. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Erfahrungen der vor zehn Jahren begonnenen Finanzkrise zu solider Haushaltsführung.

Scholz will unter anderem bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer präsentieren und damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts einhalten. Er befinde sich im Gespräch mit den Bundesländern und werde noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen, wie dies funktionieren könne. Ziel sei eine gerechte Steuer sowie eine unbürokratische und einfache Möglichkeit der Erhebung. Dies dürfe aber weder dazu führen, dass die für Kommunen wichtige Grundsteuer entfalle, noch dass damit strukturelle Steuererhöhungen verbunden seien. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber eine großzügige Handlungsoption gegeben, bis Ende 2019 die Steuer zu reformieren, sagte Scholz.

Die Umsetzung dieser Vorgabe sei "ehrgeizig", aber möglich. Für theoretische Modelle, wie die Abgabe künftig erhoben werden könne, sei indes kein Platz. Das Verfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Erhebung der Grundsteuer nicht mehr der Realität entsprechen. Die Abgabe ist die drittwichtigste Einnahmequelle der Gemeinden.

Ende 2024 muss die Grundsteuer für alle Grundeigentümer neu berechnet worden sein. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Grundsteuer auf eine feste Basis zu stellen und eine "Grundsteuer C" einzuführen, die es schon in den 60er Jahren kurzzeitig als Baulandsteuer gab. Mit dieser Abgabe soll es teurer werden, Bauland für spekulative Zwecke jahrelang ungenutzt liegen zu lassen. So soll mehr Land für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die SPD hatte sich zuletzt erneut hinter dieses Vorgehen gestellt.

Familienentlastungsgesetz und Digitalisierung

An konkreten Projekten nannte Scholz auch das von der Regierung auf den Weg gebrachte Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission müsse nun dafür sorgen, "dass wir eine sichere Rente auch in der Zukunft bekommen". Seine Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 wiederholte Scholz im Bundestag nicht.

Weitere Verbesserungen mahnte er aber bei Mieterschutz und Wohnungsbau an. "Wir wollen, dass Familien, Männer und Frauen mit normalem Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden", forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die Mietsteigerungen vor allem in Ballungsgebieten. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die angemessene Ausstattung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden.

Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Mit der Haushaltsdebatte endete für den Bundestag die parlamentarische Sommerpause.

Quelle: n-tv.de, mba/rts/AFP

Mehr zum Thema