Politik

G7-Verhältnis zu Russland Scholz sieht keine Chance für einen Weg zurück

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Russlands Krieg werde die internationalen Beziehungen noch "sehr lange Zeit prägen".

(Foto: dpa)

Die G7-Staaten justieren ihr Verhältnis zu Russland neu. Moskaus Überfall auf die Ukraine werde lang anhaltende Folgen haben. Beziehungen wie vor dem Angriff könne es nicht mehr geben. Kanzler Scholz hatte einen solchen Schritt zuvor bereits für die NATO angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim G7-Gipfel Russland vor lang anhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte er nach dem zweiten Gipfeltag. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten "gebrochen" und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Die G7-Länder seien sich deshalb einig, dass es "hier um sehr lang anhaltende Veränderungen" gehe, sagte Scholz. Sie würden die internationalen Beziehungen noch "sehr lange Zeit prägen".

In seiner Regierungserklärung vergangene Woche hatte der SPD-Politiker sich bereits ähnlich geäußert. "Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar", sagte er. Die Aussage traf er allerdings mit Blick auf den anstehenden NATO-Gipfel und die erwartete strategische Neuausrichtung der Militär-Allianz.

Selenskyj schildert Lage "sehr eindringlich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Gipfelteilnehmern bei gemeinsamen Beratungen am Vormittag "sehr eindringlich" die aktuelle Lage seines Landes geschildert, sagte der Kanzler nun weiter. Selenskyj sei "sehr dankbar" für die Unterstützung der G7-Länder gewesen.

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Die Staatengruppe sei sich im Klaren darüber, dass diese Hilfe "noch für lange Zeit notwendig sein wird", und sei bereit, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin zu unterstützen, sagte Scholz.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die G7-Länder zuvor zugesagt, die Ukraine in dem Konflikt zu unterstützen, "solange es nötig ist". Sie kündigten an, "den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin aufrecht zu erhalten und zu verschärfen". Der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie soll demnach "weiter eingeschränkt" werden. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen an.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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