Politik

Neuanfang bei Hamburger CDU Scholz sucht seine Senatoren

Während die Hamburger CDU nach der Wahlschlappe auch personell den Neuanfang sucht, plagen die Sozialdemokraten echte Luxusprobleme: Wahlsieger Scholz muss geeignete Senatoren für seine Regierungsmannschaft finden.

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SPD-Politiker Scholz zieht nun in Hamburger Rathaus ein.

(Foto: dpa)

Nach dem CDU-Debakel bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zieht die Partei erste personelle Konsequenzen. Landesparteichef Frank Schira trat am Montagabend zurück. Damit wolle er den Weg für einen Neuanfang frei machen, sagte er am Rande einer Vorstandssitzung. Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus machte zudem klar, dass er nicht den Fraktionsvorsitz anstrebt.

Die Partei erwägt nun, die Basis in einer Mitgliederbefragung über einen neuen Vorsitzenden abstimmen zu lassen. Der CDU-Vorstand werde sich voraussichtlich nächste oder übernächste Woche mit dem Thema befassen, sagte Sprecherin Anna Christina Hinze. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf hochrangige Parteikreise, dass der neue CDU-Chef ausdrücklich "nicht in Hinterzimmern" bestimmt, sondern demokratisch gewählt werden solle. Vorbild seien die CDU in Nordrhein-Westfalen oder die schleswig-holsteinische SPD.

Die CDU war bei der Wahl am Sonntag von 42,6 Prozent 2008 auf 21,9 Prozent abgestürzt. Das ist das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Hamburger CDU. Die SPD unter Olaf Scholz errang mit 48,3 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate.

Die Sozialdemokraten stellen nun ihre Senatsmannschaft zusammen. Scholz kündigte an, in dieser Woche einen Zeitplan für die Senatsbildung und die Bürgermeisterwahl vorzulegen. Möglicherweise könne der neue Senat bereits am 7. März in der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft gewählt werden. Das stehe aber noch nicht fest, sagte Scholz im Anschluss an eine Sitzung des SPD-Landesvorstands. Als einziger Senator steht bislang nur der ehemalige Handelskammer-Präses Frank Horch für das Wirtschaftsressort fest.

Grüne räumen Fehler ein

Die Personalfragen bei den Hamburger Grünen sollen Anfang nächster Woche in der Fraktion diskutiert werden. Spitzenkandidatin Anja Hajduk räumte am Montagabend vor einer Landesvorstandssitzung auch Fehler ihrer Partei während der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ein. Dazu gehöre die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren, die auf viel Protest gestoßen war.

Die Grünen hatten das Bündnis mit der CDU Ende November aufgekündigt. Sie hätten die Neuwahl herbeigeführt und seien sich des Risikos bewusst gewesen, betonte Hajduk. Die GAL hatte bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag zwar leicht zugelegt, wird aber zum Regieren nicht gebraucht.

Quelle: n-tv.de, dpa

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