Die CDU-Vorsitzende nennt es "unverantwortlich", doch die SPD bleibt dabei: Sie will eine Entscheidung über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen aufschieben. Es gehe um eine Legitimationsfrage, sagt Kanzlerkandidat Scholz. Denn der Drohneneinsatz werfe völkerrechtliche Fragen auf.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Koalitionsstreit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen die zögernde Haltung der Bundestagsfraktion verteidigt und vor falschen Akzenten gewarnt. "Aus meiner Sicht geht es gerade darum, dass wir uns nicht in der Technologiefrage verstricken, sondern die Legitimationsfrage klären", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Politik 18.12.20

AKK zum Drohnenstreit "Was die SPD macht, ist unverantwortlich"

Es gehe "weniger um die eigentliche Technologie, also die Fernsteuerung von bewaffneten Fluggeräten, sondern darum, wie diese Drohnen von anderen, auch befreundeten Ländern, in den vergangenen Jahren genutzt worden sind". Gezielte Tötungen hätten schwere völkerrechtliche Fragen aufgeworfen. Die SPD wolle eine breite öffentliche Debatte, um herauszufinden, ob sich längerfristig ein gesellschaftlicher Konsens erzeugen lasse. "Es ist ehrlich zu sagen, dass es diesen Konsens bislang nicht gibt", argumentierte Scholz. "Das wird seine Zeit brauchen. Es geht ja um keine geringe Sache."

Nach zehn Jahren Diskussion hatte die SPD-Fraktion das Projekt auf Eis gelegt und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Damit ist es wohl für die verbleibende Regierungszeit der Großen Koalition vom Tisch.

Politik 17.12.20

Wehrbeauftragte will Bewaffnung Drohnen-Frage spaltet die Koalition

Aus der Union kam scharfe Kritik. "Unverantwortlich - vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten", nannte Annegret Kramp-Karrenbauer den SPD-Beschluss im Interview mit ntv.de. Die SPD befinde sich bereits im Wahlkampfmodus, sagte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin. "Das war zu erwarten".

Das Thema ist noch heikler geworden, seitdem Aserbaidschan im Südkaukasus gegen Armenien vorgeführt hat, wie man mit massivem Einsatz bewaffneter Drohnen einen Konflikt für sich entscheiden kann. Kramp-Karrenbauer zog daraus die Lehre, "dass mit den Drohnen ein echter Krieg geführt werden kann. Drohnen sind leichter zu beschaffen, sie sind viel günstiger als die großen Jets." Und sie seien nicht immer nur in der Hand von Staaten, sondern möglicherweise auch in der Hand von Terrorgruppen.