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Schlechtes Geschäft für den Bund Scholz widerspricht Merkel bei Klimaanleihe

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Finanzminister Scholz und Kanzlerin Merkel während der Generaldebatte im Bundestag.

(Foto: imago images / Jens Schicke)

Bürger kaufen fest verzinste Klimaanleihen und verdienen gut daran. Der Staat sammelt dabei privates Kapital ein und ermöglicht Umwelt-Vorhaben zum Null-Tarif. Kanzlerin Merkel soll die Idee toll finden. Finanzminister Scholz meint: Das ist kein guter Deal für den Bundeshaushalt.

In der Koalition herrscht offenbar Uneinigkeit über den Vorschlag einer fest verzinsten Klimaanleihe. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich bei der Fraktionsvorstandsklausur der Union vergangene Woche sehr angetan von der Idee gezeigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer. Dagegen lehne Bundesfinanzminister Olaf Scholz solche Überlegungen ab, schrieb das Blatt.

Scholz habe bei einer gemeinsamen Sitzung von Haushaltspolitikern von Unions- und SPD-Fraktion in der vergangenen Woche jede Art einer Klimaanleihe ausgeschlossen. Solch ein Instrument komme für ihn nicht in Frage, sagte der SPD-Politiker laut "Spiegel" zu Teilnehmern der Sitzung. Die Zinsen auf eine solche Anleihe wären ein Geschenk aus dem Bundeshaushalt für die Anleger. Schließlich könne sich der Bund derzeit Geld an den Kapitalmärkten für null Prozent und weniger leihen, sagte der Finanzminister weiter.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlagen vor, eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe aufzulegen. Mit dem Instrument wollen sie rund 50 Milliarden Euro mobilisieren, die eine weitgehend bundeseigene Stiftung zinslos an Unternehmen und Haushalte auszahlen soll, damit diese klimaschonende Investitionen vornehmen können.

"Nicht in Konkurrenz zu den Banken treten"

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die laufenden internen Beratungen. Allerdings bestätigte sie die kritische Haltung von Scholz dann indirekt. Der Minister habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Energie- und Klimafonds "erhebliche Finanzmittel" bereit stünden, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren. Auch mit einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes stünden weitere Einnahmen zur Verfügung, um "trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft" für den Kampf gegen den Klimawandel aufzubringen, sagte die Sprecherin.

Über die nötigen Schritte zum Klimaschutz werde sich das Klimakabinett am 20. September verständigen, erklärte das Finanzministerium weiter. Die Bundesregierung werde ein Gesamtpaket vorlegen, das auch die Fragen der Finanzierung beinhalte.

Gegen eine Klimaanleihe sprach sich explizit der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, aus. "Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und Kreditgeschäft zu marktfernen Konditionen an uns reißen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post". Er sei der Auffassung, "dass wir über den bestehenden Energie- und Klimafonds den Klimaschutz bewältigen können, und zwar ohne neue Schulden und ohne die Ersparnisse der Bürger".

Der CSU-Politiker Dobrindt warb dagegen erneut für seine Idee einer "Klima-Anleihe". Er zeigte sich überzeugt, dass eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz", privates Kapital mobilisieren werde, um CO2-Emissionen zu senken. Die Stiftung soll demnach die fest verzinsten "Bürger-Anleihen" mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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