Politik

Fokus auf moderne Technologien Scholz will Neustart für EU-Haushaltsplan

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Deutschlands Finanzminister Scholz trifft sich mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit Großbritannien geht der EU ein starker Beitragszahler verloren. Die anstehenden Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre werden damit nicht einfacher. Schon zu Beginn der Debatte wünscht sich der deutsche Finanzminister einen Neustart.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert einen deutlich mehr auf Zukunftsthemen ausgerichteten EU-Haushalt. Die aktuellen Überlegungen reichten nicht aus. "Es ist eher ein Rückschritt gegenüber früheren Vorschlägen", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Auch andere Minister verlangen umfangreiche Nachbesserungen. Der Ministerrat beschäftigte sich heute erstmals gemeinsam auf Regierungsebene mit dem Haushaltsplan der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre, den EU-Ratspräsident Charles Michel ausgearbeitet hat.

Ähnlich wie Scholz sprach sich auch der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra für einen Haushalt aus, der sich mehr auf Modernisierung konzentriere. Das Budget der Jahre 2021 bis 2027 müsse den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und sich nicht an Themen des 20. Jahrhunderts orientieren, sagte Hoekstra. Scholz sagte, Europa müsse bei modernen Technologien vorne dran bleiben: "Das muss sich auch im Haushalt der EU niederschlagen."

Der Vorschlag des Ratspräsidenten Michel vom Freitag sieht Kürzungen im Agrarbudget und in der sogenannten Kohäsionspolitik vor, die vor allem die Lebensumstände in ärmeren Regionen verbessern soll. Die spanische Außenministerin González Laya bezeichnete den Plan als in Teilen unfair: "Er löst nicht das Problem der Unterschiede innerhalb der Europäischen Union, die sich seit der Krise von 2008 entwickelt haben."

"Geschenk" an Orban und Polen

Das Geld soll laut dem Michel-Plan aber auch nur fließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit einhält. Der konkrete Ratsvorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus sei allerdings so ausgestaltet, dass er nie anwendbar sei, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Andresen. Dies sei "ein Geschenk" an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und die polnische Regierung, "damit beide im Rat nicht den gesamten Finanzrahmen blockieren", so der Finanzpolitiker. Wenn das so umgesetzt werde, "wird es sehr stressig mit dem Parlament".

Der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 wird diese Woche auf einem Sondergipfel in Brüssel verhandelt. Es geht sowohl um den Umfang der künftigen Budgets als auch um die Schwerpunktsetzung. Während die Bundesregierung dafür plädiert, dass die Mitgliedsstaaten ein Prozent der Wirtschaftsleistung an die EU zahlen, fordert das Europaparlament 1,3 Prozent. EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Basis für die Verhandlungen 1,074 Prozent vorgeschlagen. Weil Großbritannien gerade aus der EU ausgetreten ist, kommen auf die restlichen Mitgliedsstaaten ohnehin höhere Beiträge zu.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/DJ/rts