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Fortsetzung des CDU-Kurses Scholz würde an "schwarzer Null" festhalten

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Olaf Scholz wird für das Amt des neuen Bundesfinanzministers gehandelt.

(Foto: picture alliance / Christian Cha)

Dass das Finanzressort im Falle einer GroKo an die SPD geht, wurmt die CDU. In der Partei gibt es die Sorge, dass die Sozialdemokraten neue Schulden machen würden. Doch der mögliche neue Finanzminister Scholz stellt klar: "Wir stehen für solide Finanzen".

Der mögliche neue Finanzminister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in einer neuen Regierung an der "schwarzen Null" festhalten werde. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel". Der Bundesregierung stünden in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen."

Bei allen zusätzlichen Wünschen müsse eine Große Koalition "genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht", sagte der Hamburger Bürgermeister. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik am Verhandlungsergebnis hervor.

In der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es die Sorge, dass ein SPD-Finanzminister von der Linie abweicht, keine neuen Schulden zu machen. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte dem Sender NDR Info, die Vergabe des Finanzressorts an die SPD löse bei ihm "sicher keine Begeisterung aus". Im Koalitionsvertrag sei aber festgeschrieben, dass es keine neuen Schulden geben solle.

Kurswechsel auf europäischer Ebene?

In der Union wird zudem ein Kurswechsel auf europäischer Ebene befürchtet. Es bestehe die Gefahr einer Abkehr vom Stabilitätskurs in Europa und eine Vergemeinschaftung der Schulden, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten der "Augsburger Allgemeinen". Der Gestaltungsanspruch der SPD für ein besseres Europa bedeute nicht, "dass der Weg in Richtung einer Transfer- und Schuldenunion geht", hob auch der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber im "Tagesspiegel" hervor.

Scholz sagte zur europäischen Haushalts- und Währungspolitik: "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben." Da seien in der Vergangenheit "sicherlich Fehler gemacht worden".

Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley, sieht in der vereinbarten Ressortzuteilung indes einen Pluspunkt für das SPD-Mitgliedervotum über die Koalitionsvereinbarung. In dem Punkt habe die CDU "verloren", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Mit dem Finanz-, Arbeits- und Familienressort bestehe die große Chance für die SPD, soziale Politik aus einem Guss zu machen.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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