Schont Reserven, Preis und KlimaGrüne fordern Tempolimit als Reaktion auf Energiekrise
Die Grünen wollen den Benzinverbrauch senken und setzen dabei auf das Reizthema Tempolimit. Beim Thema Klimaschutz wird Katharina Dröge deutlich: Das Problem sei Wirtschaftsministerin Reiche.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. "Das Tempolimit wäre richtig. Das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt machen. Es würde die Menschen vor mehr Verkehrsunfällen schützen und es wäre gut für den Klimaschutz", sagte Katharina Dröge in der ntv-Sendung Frühstart. Angesichts einer drohenden Energiekrise betonte Reiche den durch ein Limit geringeren Spritverbrauch. Das Tempolimit habe einen "dreifach positiven Effekt".
Dröge verwies dabei auf eine Empfehlung der Internationalen Energieagentur. (IEA) Diese rät angesichts der Ölkrise infolge geopolitischer Konflikte insbesondere zu Maßnahmen im Verkehrsbereich, um den Ölverbrauch zu senken. Ein niedrigeres Tempolimit könne den Spritverbrauch reduzieren, so die IEA. Auch weitergehende Maßnahmen wie wechselnde Zufahrtsregelungen für Autos mit geraden und ungeraden Kennzeichen in Großstädten könnten demnach helfen, Staus und Verbrauch zu verringern.
"Die Internationale Energieagentur warnt davor, dass wir zu einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten kommen können", mahnte Dröge. Auch deshalb schließe sie sich der Empfehlung an: "Ein Tempolimit wäre eine sehr pragmatische Maßnahme."
Reiche betreibe "dümmstmögliche Politik"
Deutliche Kritik äußerte Dröge an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Ich frage mich, was diese Frau eigentlich den ganzen Tag macht", sagte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzmaßnahmen. Die Bundesregierung legt am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm vor.
Beim Thema Klimaschutzprogramm der Regierung sprach Dröge von einer "dümmstmöglichen Politik". "Wir haben als Ampel ein Gesetz beschlossen, welches im Gebäudebereich klimafreundliches Heizen fördert. Genau das wollen CDU und SPD jetzt kaputt machen. Sie wollen alle Klimaregeln abschaffen und gleichzeitig den Leuten sagen, wir machen Gasheizung wieder richtig teuer", kritisierte sie.
Auch den Umweltminister nahm Dröge ins Visier: "Carsten Schneider wird von CDU und SPD dann gemocht, wenn er nicht auffällt. Ansonsten betreibt er Schönfärberei." Mit Blick auf das geplante Klimaschutzprogramm ergänzte sie: "Ich gehe davon aus, dass Carsten Schneider einen Plan vorstellen wird, der das Haus grün anmalt und hinten zündet Katherina Reiche alles wieder an." Zudem warnte Dröge: "Sie will Gesetze in den Bundestag einbringen, die die erneuerbaren Energien ausbremsen."
"CDU und SPD tun aktuell einfach nichts"
Nach Einschätzung der Regierung selbst droht Deutschland, seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen, sollten die Maßnahmen nicht angepasst werden. In den Sektoren Verkehr und Gebäude steigen die Emissionen sogar. Diese "Fehler" würden die Bürger in der aktuellen Energiekrise besonders hart treffen, so Dröge. "Es wäre wichtig, die Menschen zu entlasten."
Eine Entlastung könnte laut Dröge zum Beispiel über eine Absenkung der Stromsteuer für Haushalte sowie Handwerk und Mittelstand gelingen. "Das hatte Friedrich Merz versprochen. Das könnte er jetzt machen." Ein weiterer Vorschlag für die aktuelle Krise: "Das Deutschlandticket könnte wieder ein 9-Euro-Ticket werden." Dies würde in Zeiten steigender Benzinpreise Mobilität günstiger machen. "CDU und SPD tun aktuell einfach nichts. Und das ist ein großer Fehler."