Politik

Brexit-"Chaos" statt "Führung" Schotten und Waliser lehnen Mays Deal ab

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Premierministerin May steht wegen ihres Brexit-Deals mit der EU unter Druck - von innen und außen.

(Foto: REUTERS)

Großbritanniens Premierministerin eckt mit ihrem Brexit-Kurs und der Aussicht auf einen Chaos-Austritt aus der EU auch in Schottland und Wales an. Die dortigen Regionalparlamente stimmen gegen Mays Deal mit der EU. Die Politiker finden dabei klare Worte.

Die Regionalparlamente in Schottland und Wales haben dem Brexit-Deal der britischen Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt. Die Abstimmungen haben aber keine direkten Konsequenzen im Ringen um den EU-Austritt, erhöhen jedoch den Druck auf die Regierung in London.

Das schottische Parlament lehnte mit 87 zu 29 Stimmen Mays Kurs ab und forderte eine "dringende und wesentliche" Erweiterung des Brexit-Prozesses. Zugleich verlangte das Parlament von May, einen Austritt aus der EU ohne Abkommen auszuschließen. Die walisische Versammlung billigte den gleichen Antrag mit 37 zu 13 Stimmen.

Wo sind Mays Führungsqualitäten?

Die Vorsitzende der schottischen Nationalpartei, Regierungschefin Nicola Sturgeon, sagte in der Debatte vor dem Votum, die Politiker beider Versammlungen eine die "an Verzweiflung grenzende Betroffenheit" über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. "Diese Verzweiflung schlägt sich in unseren Ländern nieder."

Die potenziellen Konsequenzen für Unternehmen, Gemeinden, Einzelpersonen und öffentliche Dienstleistungen würden von Tag zu Tag stärker spürbar, sagte sie. "Und in all diesem Chaos zeigt die Premierministerin keine maßgebliche Führung."

Quelle: ntv.de, bad/dpa