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"Altes russisches Territorium" Schröder verteidigt Putins Krim-Annexion

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Schröder beim Internationalen Wirtschaftsforum Anfang Juni in St. Petersburg

(Foto: dpa)

Der frühere Bundeskanzler verteidigt des Öfteren Russlands Außenpolitik. Vor Unternehmern in Brandenburg tritt Schröder unverblümt wie selten als Putins Sprecher auf und stellt die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim als legitim dar.

Er ist Aufsichtsratschef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft und des Gaspipeline-Projekts Nord Stream, das in der Hand des staatlichen Gaskonzerns Gazprom liegt: Der frühere SPD-Chef und Altbundeskanzler Gerhard Schröder verdient gut an seiner engen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch auch der Kreml profitiert: Schließlich wirbt der einst weithin respektierte Regierungschef der Bundesrepublik immer offener für die Sichtweisen Russlands auf die großen Konflikte in der Welt.

Selten aber war das Werben für Verständnis für russische Positionen so offen wie bei Schröders Auftritt vor Unternehmern in Brandenburg am Mittwochabend, von dem die "Bild"-Zeitung berichtet. Demnach verteidigte Schröder offensiv die vielfach als Bruch des Völkerrechts bewertete, durch Russland erzwungene Abspaltung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Die Krim ist altes russisches Territorium", sagte Schröder dem Bericht zufolge. Zu Sowjetzeiten "war es egal, wo die Krim territorial aufgehoben war. Jetzt aber nicht mehr", sagte der 75-Jährige mit Blick auf die Schenkung der Krim an die Ukraine durch Nikita Chruschtschow im Jahr 1954.

Annexion als freundlicher Akt?

Schröder sagte, man könne auch die juristische Auffassung vertreten, die Abtrennung sei durch die Bevölkerung genehmigt worden und keine aggressive Handlung gewesen, wie die "Bild"-Zeitung zitiert. Dabei hat Putin selbst eingeräumt, dass es sich bei den im März 2014 plötzlich auf der Halbinsel aufgetauchten, ungekennzeichneten Soldaten um Russen gehandelt hatte. Auch die nachträglich abgehaltene Abstimmung über den Anschluss der Krim an Russland entsprach keinerlei demokratischen Standards.

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Dennoch warb Schröder für eine Aufhebung der Sanktionen, die von der EU zu Teilen auch wegen der Krim-Krise verhängt worden waren. Maßgeblich aber für die Sanktionen, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich einschränken und Kreml-nahe Personen durch Einreiseverbote und Kontosperren bestrafen, ist aber der Konflikt in der Ostukraine. Hierzu forderte Schröder, auch die Ukraine müsse "endlich einmal" das Minsker Abkommen einhalten, das unter Beteiligung Deutschlands eine Beilegung des Konflikts bewirken sollte. Aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist es aber vor allem Russland, das den Konflikt außerhalb seines Gebiets befeuert - auch durch die Entsendung eigener Soldaten.

Die Krim und die Oder-Neiße-Grenze

Schröder zog gar einen Vergleich zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze unter dem SPD-Kanzler Willy Brandt in den 70er Jahren, die eine Grundlage der Annäherungspolitik zur Sowjetunion war: "Wenn das die Linie der Ostpolitik von Willy Brandt gewesen wäre, dass man eine Grenze, die gezogen worden ist, niemals verändern kann, dann will ich darauf hinweisen, dass eine wirklich entscheidende Bedingung für das Gelingen der Ostpolitik die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war."

Dabei lässt Schröder außer Acht, dass das Deutsche Reich seine Territorien im Osten in Folge seiner einseitigen und aggressiven Angriffskriege verloren hatte. Die Ukraine hingegen hat zu keinem Zeitpunkt Russland attackiert. Die Moskauer Kritik an der angeblichen Beschneidung der Rechte russischsprachiger Minderheiten in der Ukraine war von westlichen Beobachtern zumeist als Vorwand für die Einmischung Russlands gewertet worden.

Dass Schröder sich in Brandenburg derart unverblümt äußerte, wo die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen erstmals seit der Wende die Mehrheit zu verlieren droht, könnte wohlbedacht gewesen sein. In den neuen Bundesländern sind die Sanktionen gegen Russland umstrittener als im Westen. Viele ostdeutsche Sozialdemokraten wie der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck werben für eine Annäherung an Russland und warnen vor einer einseitigen Ausrichtung Deutschlands nach Westen. Auch der sächsische Ministerpräsident und CDU-Politiker Michael Kretschmer äußerte sich im sächsischen Landtagswahlkampf ähnlich und widersprach damit der Position der Bundesregierung.

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Quelle: n-tv.de, shu

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