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Freitag, 09. Februar 2018

"Damit muss er sich abfinden": Schulz' Bruch mit Gabriel erschüttert SPD

Die Personalrochade bei der SPD hat ein Opfer - Sigmar Gabriel. Der Noch-Außenminister teilt aus und bekommt Rückendeckung vom SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Nach Schulz' Wortbruch fehle es an Glaubwürdigkeit. Die SPD-Spitze beschwichtigt.

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung und am Umgang mit ihm bestreitet SPD-Vize Olaf Scholz die Möglichkeit eines Bruchs. "Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist", sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. "Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land."

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Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, sagte mit Blick auf Gabriel: "Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch."

Gabriels bisheriges Ministeramt beansprucht in der möglichen neuen Großen Koalition Noch-Parteichef Martin Schulz für sich. Gabriel machte der Parteiführung daraufhin schwere Vorwürfe und sprach von Respektlosigkeit und Wortbruch. Scholz nannte Schulz' Schritt unter Verweis auf dessen außenpolitische Erfahrung als Ex-EU-Parlamentspräsident "eine sehr nachvollziehbare Entscheidung". Er lobte, Gabriel habe als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister.

Eine Belastung für das Mitgliedervotum sieht Scholz in der Personalentscheidung nach eigenem Bekunden nicht. "Wir haben ein gutes Ergebnis mit überzeugenden sozialdemokratischen Inhalten verhandelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das auch so sehen wird."

Großen Unmut über Schulz' Schritt gibt es aber nicht nur bei dem verdrängten Sigmar Gabriel. Der Chef des größten SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, sagte: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen." Auch an der Basis wächst die Kritik, da Schulz nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde niemals in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel von der CDU eintreten. Schulz gibt nach mehreren Wortbrüchen, parteiinterner Kritik und gesunkenen Zustimmungswerten den Vorsitz an Andrea Nahles ab, will sich aber in das Amt des Außenministers retten.

Gabriel beliebtester Politiker

Auch den Bürgern ist das Herausdrängen Gabriels schwer zu vermitteln, da dieser in Umfragen der beliebteste Politiker ist. Mit Spannung werden die sieben Regionalkonferenzen erwartet, bei denen Schulz und Nahles um die Zustimmung der Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union werben wollen. Gibt es dort viel Unmut und zeichnet sich ab, dass auch wegen dieser Personalie das Ergebnis negativ ausfallen könnte, dürfte der Druck wachsen, den Personalplan noch einmal zu überdenken.

Nach dem Entscheid, dessen Ergebnis am 4. März verkündet wird, soll Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen. Binnen drei Monaten muss dann ein Sonderparteitag sie zur ersten Parteichefin in der knapp 155-jährigen Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wählen. "Andrea Nahles wird dafür sorgen, dass die SPD in der Regierung sichtbar bleibt, und sie wird den Erneuerungsprozess vorantreiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Sein Ziel sei eine stärkere Einbindung der Mitglieder, zum Beispiel durch Online-Themenforen, erläuterte Klingbeil.

Mit einer Diskussionsveranstaltung in Leipzig startet Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag eine Kampagne, um für die Ablehnung der großen Koalition zu werben. Er sei "fassungslos" darüber, wie man es zulassen könne, dass die SPD nun allein über Personaldiskussionen wahrgenommen werde, hatte er die jüngsten Entwicklungen kritisiert. Kühnert ist der Wortführer gegen eine erneute Koalition, da er einen weiteren Profilverlust der Sozialdemokraten befürchtet, die in einigen Umfragen bundesweit zuletzt auf 17 Prozent gefallen sind.

Der Entscheid wird vom 20. Februar bis 2. März stattfinden. Ausgezählt wird ab dem 3. März in der SPD-Zentrale. Insgesamt können 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen. Die 2300 im Ausland lebenden Mitglieder können online abstimmen. 2013 hatten die SPD-Mitglieder mit 75,96 Prozent der großen Koalition zugestimmt. Dieses Mal dürfte es sehr knapp werden.

Quelle: n-tv.de