Politik
Der Vorhang fällt und alle Fragen offen: Die SPD braucht weiter Zeit.
Der Vorhang fällt und alle Fragen offen: Die SPD braucht weiter Zeit.(Foto: dpa)
Freitag, 01. Dezember 2017

Erste inhaltliche Bedingungen: Schulz: Kein Automatismus für GroKo

Die SPD ist erbost über Meldungen, man werde mit der Union über eine Neuauflage der gemeinsamen Koalition sprechen. Vielmehr liegen weiter alle Optionen auf dem Tisch. Das letzte Wort soll der Parteitag haben.

SPD-Chef Martin Schulz sieht weiter alle Optionen für eine künftige Regierung offen. Es gebe im SPD-Präsidium "eine breite Unterstützung, in Bezug auf eine Regierungsbildung keine Option auszuschließen", sagte er. Doch auch nach dem Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD "gibt es keinen Automatismus für eine Große Koalition". Die CDU erneuerte derweil ihr Angebot für "ernsthafte Gespräche mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung".

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Zu Wochenbeginn werde der Vorstand beraten, welche Empfehlung er als Beschlussvorlage für anstehenden Parteitag geben wird. Mit Blick auf Meldungen aus der CDU, der Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition sei frei, sagte Schulz, dass dies inakzeptabel sei. "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen." Darüber habe er unmittelbar auch mit Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel gesprochen.

CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sagte, die Partei werde nun abwarten, wie sich die SPD positioniert. "Die nächsten Tage werden Klarheit bringen". Zugleich betonte er, dass die CDU in etwaigen Gesprächen den Willen habe, "solche Gespräche auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen".

Schulz umreißt Forderungen

Unterdessen skizziert Schulz bereits die Kernanliegen seiner Partei. "Die deutsche Europapolitik muss sich ändern", sagte er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung. "Eine positive Antwort auf Emmanuel Macron zu geben, wird ein Kernelement bei jeder Verhandlung mit der SPD sein." Frankreichs Präsident Macron hatte ehrgeizige Pläne für europäische Reformen vorgelegt.

Schulz forderte weiter die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", sagte er.

Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, kündigte der SPD-Vorsitzende an. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden", forderte er. Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution". "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen."

Schulz warnte die SPD davor, zu früh über Posten zu sprechen: "Ich kann nur jedem raten, zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Vergabe von Ministerien für sich selbst oder an andere zu spekulieren oder spekulieren zu lassen." Der SPD-Chef kündigte für den Fall einer Zusammenarbeit mit der Union einen kantigeren Kurs seiner Partei an: "Wir sind eine stolze und selbstbewusste Partei. Aus diesem Stolz heraus sollte die SPD handeln, nicht aus Angst."

Quelle: n-tv.de