In der Debatte um die Aufklärung der Affäre um Rechtsextremismus in der Bundeswehr greift SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Verteidigungsministerin an: Ursula von der Leyen wolle sich aus der Verantwortung stehlen und schade damit der ganzen Truppe.

In der Affäre um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. hat SPD-Chef Martin Schulz Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, das Ansehen der Truppe zu beschädigen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Ministerin sei für den Imageverlust der Armee verantwortlich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach einem Treffen mit Vertretern des Bundeswehrverbandes. Dies sei umso gravierender, als die Bundeswehr als Freiwilligenarmee auf Rekrutierungen angewiesen sei. Von der Leyen stelle die Soldaten unter Generalverdacht. Dies sei "absolut inakzeptabel", so Schulz.

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Politik 13.05.17

Täglich mörderische Hinweise Truppe sieht kein rechtes Problem

Von der Leyen hat eine "rückhaltlose Aufklärung" der Affäre angekündigt und zudem den Umgang der Truppe mit der Wehrmachts-Vergangenheit auf den Prüfstand gestellt. Die Inspektionen von Kasernen, bei denen nach Wehrmachtsandenken gesucht werde, gingen Schulz zufolge aber am Problem vorbei. "Es geht nicht um Liederbücher", sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Gegen A. wird wegen des Verdachts ermittelt, einen Anschlag geplant und einem rechtsextremistischen Netzwerk angehört zu haben. Die Ministerin stand am Morgen dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort und soll auch am Nachmittag noch einmal in einer Aktuellen Stunde im Parlament zu dem Themenkomplex reden.

Mehr Geld für Bundeswehr

Schulz sagte, die Strategie der Ministerin sei es, alle Verantwortung für Missstände den Soldatinnen und Soldaten zuzuschieben. "Das Schlimmste ist, wenn man in angespannten Situationen den Ausweg darin sucht, dass man ganze Bevölkerungsgruppen, ganze Berufsgruppen unter Generalverdacht stellt." Auf die Frage, ob von der Leyen noch das Vertrauen des Koalitionspartners SPD genieße, antwortete er, dies sei eine Frage an CDU-Chefin Angela Merkel, die der Ministerin den Rücken gestärkt hatte.

Der SPD-Kanzlerkandidat will künftig mehr Geld in die Bundeswehr stecken. "Dass wir wieder mehr Geld zur Verfügung stellen müssen, ist völlig klar", sagte Schulz. Die Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, wie die Nato es möchte, sei aber mit ihm und der SPD nicht zu machen.