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"Wenn die Inhalte stimmen" Schulz' Nein bröckelt

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(Foto: REUTERS)

SPD-Chef Schulz spricht heute mit dem Bundespräsidenten. Ein Bündnis mit der Union ist plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Die Verhandlungsposition der Sozialdemokraten wäre zwar ziemlich gut, das Risiko für Schulz jedoch riesig.

Martin Schulz hat sich am Mittwoch noch einmal zu Wort gemeldet. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."

Eine gute Lösung für das Land: Schulz' Statement ist kein krasser Bruch mit dem Nein zu einer Großen Koalition. Dennoch lässt sich viel hinein interpretieren, auch eine Öffnung der Sozialdemokraten für das unbeliebte Bündnis mit der Union.

Schulz hatte am Montag noch vor dem Statement des Bundespräsidenten einen Vorstandsbeschluss durchgesetzt, der das Nein zu einer neuen Großen Koalition eigentlich besiegelte. Viele in der SPD halten die kategorische Ablehnung inzwischen für einen Fehler, da sie der Partei nach dem Jamaika-Aus keinerlei Spielraum lässt. Nicht wenige Sozialdemokraten gehen inzwischen jedoch davon aus, dass man sich in dieser Ausnahmesituation nicht einfach wegducken kann. Ob die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, NRW-Landesgruppenchef Achim Post oder der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach - in den letzten Tagen meldeten sich immer mehr prominente SPDler zu Wort, die öffentlich forderten, sich Gesprächen mit der Union nicht strikt zu verweigern.

Prestigeprojekt Bürgerversicherung

Einer, der sich am vehementesten gegen Schulz' Nein zur Großen Koalition stemmt, ist Johannes Kahrs. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises mahnt seit Wochenbeginn in Interviews zur Verantwortung und signalisiert die prinzipielle Flexibilität der SPD für Schwarz-Rot. "Am Ende geht es um Inhalte", sagt er bei n-tv und sprach sich unter anderem für die Bürgerversicherung aus. Dabei würden erstmals alle Deutschen gleichermaßen in eine gesetzliche Krankenversicherung einzahlen.

Die Parlamentarische Linke, der linke Flügel der SPD, beobachtet Kahrs in diesen Tagen noch ein weniger aufmerksamer als sonst. Er biedert sich bei der Union an, treibt den Preis für ein Bündnis nach unten - so ist die Sorge. Die Parlamentarische Linke veröffentlichte am Mittwoch eine Pressemitteilung, in der sie Sympathie für eine Minderheitsregierung durchblicken ließ. Die Variante dürfte jedoch unrealistisch sein, da die Grünen dies ablehnen. Deshalb sind auch einige Linke in der SPD-Bundestagsfraktion inzwischen der Auffassung, zumindest ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Es darf alles nicht zu schnell gehen und zu einfach aussehen, aber wenn die Inhalte stimmen, würde man wohl erneut ein Bündnis mit der Union schmieden. Dafür müsse man, so hört man, in Koalitionsverhandlungen so viel verlangen, dass CDU und CSU eigentlich nicht zustimmen könnten.

Die Ausgangslage ist nicht ungünstig für die Sozialdemokraten. Die vierte Amtszeit der Kanzlerin hängt nun schließlich entscheidend von der SPD ab. Familiengeld, Solidarrente, Bürgerversicherung, sozialer Wohnungsbau, Verschärfung der Mietpreisbremse, die Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit und Ausnahmen des Mindestlohns, die Abschaffung des Kooperationsverbots, gebührenfreie Bildung, die Begrenzung der Rüstungsexporte - mit diesem prallen Forderungspaket würde die SPD wohl in die Gespräche mit der Union gehen.

Schwieriger Auftritt bei den Jusos

Aus Sicht der Fürsprecher in der Partei wäre eine Große Koalition zurzeit das geringere Übel. Die SPD steckt mitten in der Neuorientierung und ist nur bedingt bereit für einen neuen Wahlkampf. Mit einem reinen Oppositionskurs müsste sie gegebenenfalls sogar mit weiteren Verlusten rechnen. Im letzten Wahlkampf pflegten Schulz und die Genossen die Erzählung, die Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht. Sollte man in Verhandlungen aber zumindest vier bis fünf wichtige Symbolthemen wie die Bürgerversicherung durchsetzen, ließe sich dies auch entsprechend rechtfertigen. In jedem Fall brächte sich die SPD durch Gesprächsoffenheit wieder in eine etwas komfortablere Situation. Sollte die Union ihre Wünsche zurückweisen und käme es doch zu Neuwahlen, ließe sich die Schuld nicht mehr so einfach der SPD zuschieben.

Wie Schulz sich auch entscheidet, der Partei droht eine Zerreißprobe. An der Basis gibt es großen Zuspruch für den Oppositionskurs. Um ein neues Bündnis mit CDU und CSU abzusegnen, käme Schulz wohl kaum um ein erneutes Mitgliedervotum herum. Der Ausgang wäre auch bei erfolgreichen Verhandlungen im Gegensatz zu 2013 keinesfalls sicher. Sollte Schulz nun doch mit der Union sprechen, dürfte ihm beim Parteitag in zwei Wochen, wo er sich im Amt bestätigen lassen will, viel Wut entgegenschlagen.

Ein Vorgeschmack erwartet ihn schon an diesem Wochenende. Der Parteichef tritt am Freitagabend beim Juso-Bundeskongress auf. Der traditionell kritische Parteinachwuchs unterstützt den Oppositionskurs des Vorsitzenden. Die Jusos dürften deshalb besonders genau hinhören, was Schulz ihnen zu sagen hat.

Quelle: n-tv.de

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