Politik

Autobauer in der Verantwortung Schulze drängt auf Hardware-Nachrüstungen

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Wie soll die Luft sauberer werden? Umweltministerin Schulze hält zumindest nicht viel von Fahrverboten.

(Foto: dpa)

Der Streit um drohende Fahrverbote beschäftigt auch die neue Umweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin hält nicht viel von Fahrverboten oder einer blauen Plakette. Doch sie sieht die Industrie in der Pflicht - etwa bei technischen Nachrüstungen.

Umweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert. Es müsse auch Hardware-Nachrüstungen geben. Eine blaue Plakette will Schulze aber möglichst verhindern. "Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat", sagte die SPD-Politikerin. "Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter."

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Svenja Schulze lehnt blaue Plaketten ab.

(Foto: dpa)

Deswegen wolle sie den Druck aufrechterhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden, sagte Schulze. Sie sei keine Freundin von Fahrverboten. "Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben."

In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.

Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte - hatte aber zugleich betont, dass das Ziel sei, Fahrverbote zu vermeiden.

"Muss auch Hardware-Nachrüstungen geben"

Die neue Umweltministerin äußerte nun scharfe Kritik an der Autoindustrie. "Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun", so Schulze. "Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern."

Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: "Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr."

Der Bund hatte im vergangenen Jahr ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. "Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen", sagte Schulze.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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