Politik

"Müssen Vorsorge ergreifen" Schulze legt Plan gegen Wasserknappheit vor

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Die Versorgung von Mensch und Tier soll Vorrang haben.

(Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Deutschland ist ein wasserreiches Land - und doch könnte das kostbare Nass in einigen Regionen knapp werden. Mit einem nationalen Aktionsplan will das Umweltministerium gegensteuern. Viele Interessenverbünde hinterlegen ihre Prioritäten. Umsetzen muss es dann die nächste Regierung.

Wasser im Überfluss wird laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze zukünftig keine Selbstverständlichkeit mehr sein. Um Knappheit in einigen Regionen Deutschlands vorzubeugen, will die Ministerin mit einer Nationalen Wasserstrategie das Wassermanagement bis 2030 deutlich verbessern. Insgesamt sei Deutschland ein wasserreiches Land - aber in einigen Regionen werde angesichts der Folgen des Klimawandels das Wasser knapp, sagte die SPD-Politikern bei der Vorstellung ihres Entwurfs. "Wir müssen jetzt Vorsorge ergreifen", sagte die Ministerin. Verbände begrüßten, dass die Ministerin der Wasserversorgung Priorität geben will - sie sehen aber auch Herausforderungen bei anstehenden Investitionen.

Denn zur Modernisierung des Wassersektors und zur Anpassung der Gewässer an den Klimawandel schlägt Schulze ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro vor, die in den kommenden zehn Jahren investiert werden sollen. Vorgesehen sind etwa eine bessere Datenlage sowie der Ausbau von Versorgungsnetzen zwischen Regionen mit unterschiedlicher Wasserverfügbarkeit.

Der Plan, den das Ministerium nach zwei Jahren Beratung mit Unternehmen, Verbänden, Ländern und Kommunen erarbeitet hat, wird ergänzt durch ein Programm mit 57 Maßnahmen. Noch handele es sich um einen Entwurf, betonte Schulze. Eine künftige Bundesregierung müsste ihn noch verbindlich verabschieden.

Vorrang für Mensch und Tier

Die Behörden von Bund und Ländern sollen den Plänen zufolge künftig genauer vorhersagen können, wo Wasser gebraucht wird. Das Ministerium geht davon aus, dass zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen nötig sein werden, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. Im Fall von regionaler Knappheit greifen sogenannte Wassernutzungshierarchien: Die Versorgung mit Trinkwasser und der Wassermindestbedarf für Tiere und Pflanzen sollen dann Vorrang haben.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte Schulzes Pläne, pochte zugleich aber auch auf eine zügige Umsetzung. Damit die Wasserversorgung auch künftig gesichert bleibe, müsse etwa in neue Leitungssysteme, Wasserwerke und Rückhaltebecken investiert werden, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand. "Sollten in bestimmten Regionen künftig Fernwasserleitungen erforderlich sein, muss allen klar sein: Leitungen beispielsweise mit einer Länge von über 100 Kilometern baut man nicht in ein, zwei Jahren." Heutzutage dauerten solche Projekte bis zu 20 Jahre. "Wir brauchen deshalb ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die Wasserwirtschaft."

Neue Wassertarife?

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Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, stimmte zu, der Ressource Wasser Priorität einzuräumen. Der Bauernverband forderte, dass die Wasserstrategie auch der Landwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel helfen sollte. "Trinkwasserversorgung und Nahrungsmittelproduktion müssen eindeutigen Vorrang vor anderen Wassernutzungen wie etwa Industrie und Gartenbewässerung haben", sagte Präsident Joachim Rukwied. Helfen könne den Landwirten etwa ein Ausbau der Bewässerungsinfrastruktur und die Weiterentwicklung wassersparender Beregnungstechniken.

Nach dem Willen Schulzes sollen auch Bürgerinnen und Bürger einen Teil beitragen. Über "smarte Wassertarife" könnten sie künftig Anreize bekommen, ihren Wasserverbrauch an die Verfügbarkeit anzupassen. So könnte das Wasser günstiger werden in Zeiten, in denen die Nachfrage gering ist. Auch Unternehmen, die mit ihren Produkten das Wasser belasten, will die Ministerin stärker in die Pflicht nehmen. So sollen sie sich nach dem Plan etwa an der Finanzierung von Klär- und Wasseraufbereitungsanlagen beteiligen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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