Politik

Mindestabstand unerwünscht Schulze will Windkraftgesetz stoppen

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Umweltministerin Schulze will einen Ausbau der Windkraft - und sieht dieses Ziel gefährdet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wirtschaftsminister Altmaier legt einen Gesetzesentwurf vor, der für neue Windräder einen Mindestabstand zu Siedlungen vorsieht. Die Anlagenbauer toben, Umweltministerin Schulze springt ihnen zur Seite. Sie könnte das Vorhaben blockieren.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lehnt den Gesetzesplan von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit neuen Regelungen für den Windenergie-Ausbau ab. "Wir sind mit dem Vorschlag nicht einverstanden", sagte die SPD-Politikerin in Berlin und kündigte damit Widerstand in der laufenden Abstimmung im Kabinett an.

"Wir können das in dieser Form nicht machen." Die SPD stehe dafür, dass 2030 rund 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien komme. Das sei ohne den Ausbau der Windkraft an Land nicht möglich. Damit ist es unwahrscheinlich, dass das Kabinett den Altmaier-Entwurf wie geplant am Montag im Kabinett beschließt.

Altmaier hatte im Rahmen seines Kohle-Ausstiegsgesetzes auch Regeln für den Windkraftausbau in seinem Entwurf festgeschrieben und Koalitionsbeschlüsse erweitert. Grundsätzlich hatten sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen künftig mindestens 1000 Meter Abstand sein sollen, um die Akzeptanz bei Anwohnern zu vergrößern. In Altmaiers aktuellem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass das schon gelten soll, wenn mehr als fünf Häuser zusammenhängend stehen. Die Abstandsregelung soll auch dann gelten, wenn die Häuser erst noch gebaut werden.

Tausende Arbeitsplätze werden gestrichen

Dies hatte bereits zu einem Brandbrief von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Industrieverbänden wie dem BDI an Altmaier geführt, in dem die Pläne kritisiert wurden. Der Ausbau an Land ist wegen des Widerstandes von Bürgerinitiativen ohnehin nahezu vollständig eingebrochen, Tausende Arbeitsplätze werden in der Branche gestrichen. Weitere Gründe für die Flaute im Windkraftgeschäft sind fehlende Flächen und lange Genehmigungsverfahren. Der Windkraftanlagenbauer Enercon hatte angekündigt, "bis zu 3000" Stellen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt abzubauen.

Obwohl im Entwurf auch verankert ist, dass Länder und Kommunen vom Mindestabstand abweichen können, erwartet die Branche, dass dies bei einer Grundsatzregel von 1000 Metern vor Ort nicht durchsetzbar sein wird. In Bayern hatte die CSU einen Mindestabstand für neue Windräder bereits 2014 durchgesetzt. Seitdem sinken die Genehmigungszahlen dort beständig.

Da die Windenergieregeln im Kohleausstiegsgesetz eingegliedert sind, steht auch der Zeitplan für dieses Vorhaben auf der Kippe. Denn nun regt sich auch gegen die zunächst rein auf Freiwilligkeit basierenden Abschaltungspläne in anderen Ministerien Widerstand.

Quelle: n-tv.de, lwe/rts