CDU-Landesparteitag in DessauSchulze wischt Foto-Frage weg und greift AfD an
In Sachsen-Anhalt sammelt die CDU ihre Kräfte für den Wahlkampf gegen die AfD. Auf dem Parteitag in Dessau schließt Ministerpräsident Schulze eine Zusammenarbeit vehement aus. Doch dann wirft ein Foto neue Fragen auf.
Zeitgleich mit dem Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt im Harz entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. "Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser "die Unwahrheit" gesagt habe. "Das war alles."
Immer wieder gibt es Spekulationen, ob CDU und AfD nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze und Vorsitzender der Landes-CDU hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef: "Man sollte das Foto nicht überbewerten." Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Siegmund setzt ohnehin auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU immer wieder scharf an. "Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben", postete er bei X. Die AfD wird seit 2023 vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
CDU in Umfragen abgeschlagen Zweiter
Auf dem Landesparteitag der CDU in Dessau warnte Schulze vor einem Wahlsieg der AfD. "Wir wissen, welche Verantwortung wir für dieses Land, ja bei dieser Wahl auch für Deutschland haben". Und weiter: "Ich möchte nicht, dass meine Heimat, unsere Heimat, Ihre Heimat zu einer Insel wird, dass keiner mehr was mit uns zu tun haben will", sagte Schulze. "Ich möchte nicht, dass wir ein gespaltenes Land werden."
Die CDU liegt derzeit in Umfragen mit 24 bis 26 Prozent deutlich hinter der AfD, die auf 41 oder 42 Prozent kommt und eine absolute Mehrheit anstrebt. Schulze wies darauf hin, dass die klare Mehrheit der Befragten in allen Umfragen aber angebe, dass er weiter Ministerpräsident des Landes sein solle und nicht der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund. Er sei deshalb sicher, dass die CDU die Wahl am 6. September noch gewinnen werde.
Laut derzeitigen Umfragen können sich nur AfD, CDU, Linke und SPD derzeit Chancen ausrechnen, in den Landtag einzuziehen. Deshalb gilt eine Koalitionsbildung als sehr schwierig. Keine der Parteien möchte mit der AfD koalieren. Die Bundes-CDU hat zudem eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen.
Merz nicht da, soll aber kommen
Gegenüber Reuters wies Schulze Spekulationen zurück, dass Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz im Landtagswahlkampf nicht erwünscht sei. "Der Kanzler wird hier sein", sagte er. Merz sei auf dem letzten Landesparteitag gewesen, er könne nicht auf jeden kommen. Der CDU-Chef war letzte Woche auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten, wo kurz nach Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird.
"Selbstverständlich arbeite ich sehr eng mit Friedrich Merz, mit allen in der Bundesregierung, zusammen", betonte Schulze. Nach Informationen von Reuters sind mehrere Auftritte des Kanzlers im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geplant. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass auch andere Kabinettsmitglieder eingeplant seien. "Wir kriegen also auch Unterstützung aus Berlin."
Schulze zeigte sich überzeugt von einem CDU-Wahlsieg. In Umfragen sage die Mehrheit, dass sie ihn und nicht den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten wollten. Er habe in den ersten Monaten seiner Amtszeit gezeigt, dass er Probleme angehe und löse. Die CDU lege ein gutes inhaltliches Regierungsprogramm vor.