SPD will Reiche zur Kasse bittenSchwarz-Rot droht Streit über neue Flugsteuer
Am Donnerstag vereinbaren die Spitzen der schwarz-roten Koalition, dass die Ticketsteuer für Flugreisen 2026 abgeschafft werden soll. Doch die SPD plant bereits eine neue Abgabe - für gut betuchte Passagiere.
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über eine neue Abgabe auf Luxusflugreisen an. Wie der "Spiegel" berichtet, möchte die SPD Passagiere in der Business- und Ersten Klasse sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse bitten. "Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider laut Bericht auf Anfrage. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil schloss sich dieser Aussage an. Schneider und Klingbeil gehören der SPD an.
Die Ministerien reagieren mit dem Vorschlag auf eine Initiative von neun Ländern, die eine solche Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vorstellen werden, darunter Spanien und Frankreich. So solle verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung generiert werden, erklärt die sogenannte "Premium Flyers Solidarity Coalition" in einem Kommuniqué.
CDU und CSU lehnen den Vorstoß der Initiative jedoch ab. "Das Thema stellt sich derzeit nicht", teilte das Bundesverkehrsministerium von CDU-Mann Patrick Schnieder dem "Spiegel" mit. Die Behörde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte sich nicht äußern und bat, sich an das "in der Bundesregierung federführend zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium zu richten". Die Koalitionsspitzen hatten sich erst am Donnerstagabend darauf verständigt, dass die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahre 2026 abgeschafft werden soll.
"Wachsende Ungerechtigkeit"
Laut der Erklärung der "Premium Flyers Solidarity Coalition" sollen "Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets" Sonderabgaben zahlen - entweder direkt auf die Flugtickets oder bei Privatflügen auf das getankte Kerosin. Jedes Land soll die Luxussteuer selbstständig ausgestalten, heißt es in der Deklaration, auch weil einige Länder bereits Kerosinsteuern haben.
Die neue Abgabe müsste dann zusätzlich sein und mit dem Status quo abgeglichen werden. "Die Menschen erkennen eine wachsende Ungerechtigkeit und erkennen, dass Milliardäre und Privatflieger zu besteuern sowohl fair als auch notwendig ist", sagte Jennifer Morgan, die unter der Ampelkoalition im Auswärtigen Amt zuständig für internationale Klimapolitik war.