Politik

Lauter Ungeschicklichkeiten Schwarzer Montag für die SPD

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Hoffen auf den Rest der Woche - der Montag lief schon einmal richtig schief für die SPD.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die neue Woche beginnt bei der SPD mit veritablen Pannen rund um die Vorstellung ihres Wahlprogramms. Es folgt eine Evakuierung der Parteizentrale. Dann präsentiert die Partei ihr Papier doch noch - mitsamt seinen klaffenden Lücken.

Es gibt Tage, an denen funktioniert so gut wie nichts. Fällt er auf einen Montag, zweifeln abergläubige Menschen gern am Gelingen der Restwoche. Die SPD hat einen solchen Tag erlebt. Der alten Volkspartei gelingt wenig, Pech kommt dazu. Jedes Missgeschick für sich ist vielleicht nur eine Ungeschicklichkeit. In der Summe wird daraus aber ein rabenschwarzer Tag. Doch der Reihe nach.

Die in Umfragen und Wahlergebnissen zuletzt arg gebeutelte Sozialdemokratie will mit der Präsentation ihres Wahlprogramms wieder Boden gutmachen - und vor allem schneller als die Union sein. Eine erste Version ist seit ein paar Tagen bekannt. Es enthält viele Absichtserklärungen und wenig Konkretes, bis auf: Die SPD wird die Verteidigungsausgaben nicht wie von der Nato gefordert auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Doch noch am Sonntagabend streicht sie den Präsentationstermin. Diese Absage auf den letzten Drücker wirft Fragen auf. Am nächsten Tag erklärt Generalsekretärin Katarina Barley, es sei keine Absage gewesen, und entschuldigt sich. Die Partei hätte eine Nachrichtenagentur lediglich darum gebeten, den Termin nicht mehr anzukündigen. Bis dahin aber hatte ein führender Genosse die Absage im Radio schon mit zusätzlichem Arbeitsbedarf am Programm begründet. Der Eindruck, der dadurch entsteht, ist folgender: Die Programmkommission um Barley, Fraktionschef Thomas Oppermann und Familienministerin Manuela Schwesig muss nacharbeiten.

"Das beste Programm seit Willy Brandt"

Hastig bemüht sich das Willy-Brandt-Haus, diesen Eindruck zu zerstreuen. Natürlich finde der Termin statt, heißt es. Die Journalisten rücken an. Dann passiert etwas, wofür die SPD nichts kann - doch es ist eben einer dieser Tage. Wegen eines verdächtigen Gegenstands in der Poststelle wird die Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg geräumt. Mehr als eineinhalb Stunden geht nichts. Doch am Präsentationstermin will die Partei nun nicht mehr rütteln.

Als es endlich soweit ist, geht Oppermann in die Offensive. Das neue Wahlprogramm sei eigentlich ein "Gestaltungsprogramm" und "wahrscheinlich das beste seit Willy Brandt". Das wäre immerhin gut ein halbes Jahrhundert. Es sei "stark" und "griffig". Die Mitarbeiter hätten seit zwei Wochen eine Herkules-Arbeit verrichtet, erzählt Barley. Mehrere hundert Änderungsanträge wurden bearbeitet - und gut die Hälfte abgelehnt. Erst am Morgen habe der Parteivorstand das Papier einstimmig beschlossen. Unter dem Leitspruch "Zeit für mehr Gerechtigkeit" werden "wir das Leben vieler Menschen verbessern", sagte der Fraktionschef voraus. Auf dem noch warmen Deckblatt der ausgeteilten Exemplare indes steht "Mehr Zeit für Gerechtigkeit".

Steuer? Rente? Kommt noch!

79 Seiten und 13 Kapitel umfasst das Wahlprogramm. Oppermann referiert zur Inneren Sicherheit. Mehr Polizei soll es geben, mehr Richter, mehr Staatsanwälte, konsequente Strafverfolgung, ein Einwanderungsgesetz. Abschiebungen. Da werde es wahrscheinlich "weniger Konflikte" mit der Union geben, sagt er. Streitpunkte werden eher die Steuerpolitik und das Rentenkonzept. Im Wahlprogramm heißt es dazu, das Rentenniveau soll nicht sinken und Beitrage nicht steigen. Ähnlich vage sieht es bei den Steuern aus. Der Spitzensteuersatz "soll später anfangen". Konkretes werde die SPD erst noch vorstellen, sagt Schwesig. Man müsse dem Wahlkampf auch seine Dynamik lassen.

Und was macht Schulz? Der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat werde sich das Programm noch zu eigen machen und knackig vorstellen, sagt Barley. Und Schulz werde dabei auch sagen, was ihm wichtig ist. Und wie weiter? Barley erinnert an den zweijährigen Entstehungsprozess, an dessen Ende nun grünes Licht vom Vorstand kam. Ein Programm-Parteitag im Juni wird das Papier dann endgültig absegnen. Barley nennt als Datum dafür allerdings den 25. September. Das wäre dann einen Tag nach der Wahl. Wie gesagt - alles nur Kleinigkeiten. Und es ist immer noch Montag.

Quelle: ntv.de