Politik

"Erwartungen nicht erfüllt" Türkei will NATO-Beitritte weiter blockieren

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Erdogan fordert von den Beitrittskandidaten unter anderem Unterstützung bei seinem Kampf gegen die PKK und die YPG.

(Foto: AP)

Beim NATO-Gipfel Ende Juni hätten die Beitritts-Aspiranten Schweden und Finnland eigentlich schon als "Eingeladene" teilnehmen sollen. So der Plan. Doch daraus wird wohl nichts. Ankara will weiter an seinem Veto festhalten und fordert unter anderem Zusagen zu einer Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie.

Im Streit um die geplante Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO macht die Türkei wenig Hoffnung auf eine schnelle Aufgabe ihrer Blockade-Haltung. Ankara fordere schriftliche Zusagen zu einem "Paradigmenwechsel" beider Länder im "Kampf gegen den Terrorismus" und zur Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie, teilte das türkische Kommunikationsministerium nach einem Telefonat zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, von Schweden und Finnland gesendete Dokumente seien weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei zu erfüllen.

Zuvor hatte insbesondere Schweden Zugeständnisse angekündigt. Nach Angaben von Stoltenberg vom Montag hat das Land bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern. Zudem soll sichergestellt werden, dass der rechtliche Rahmen für die Rüstungsexporte Schwedens zukünftigen Status als NATO-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegelt.

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Die Türkei blockiert bislang aber den Aufnahmeprozess und begründet ihre Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG.

Wann das Problem gelöst wird, konnte Stoltenberg zuletzt nicht genau sagen. Man suche nach Wegen, so schnell wie möglich zu einer Lösung zu kommen. Ursprünglich war geplant, noch vor dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid die sogenannten Beitrittsprotokolle zu unterzeichnen. Schweden und Finnland hätten dann bereits als "Eingeladene" an dem Spitzentreffen teilnehmen können und es hätte vor der Aufnahme nur noch die Ratifizierung der Protokolle ausgestanden.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 16. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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