Die auf Betreiben Kiews von der Schweiz vorbereitete Konferenz für einen Frieden in der Ukraine nimmt Gestalt an. Allerdings lehnt Moskau eine Teilnahme bislang ab. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne hatte Kremlchef Putin von unerfüllbaren Bedingungen gesprochen.

Russland wird aller Voraussicht nach nicht an einer internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. "Im Moment sieht es so aus, als würde Russland nicht an einer ersten Runde der Konferenz teilnehmen", sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd der "Neuen Zürcher Zeitung". Derzeit organisiert die Schweiz die Konferenz, die spätestens im Sommer stattfinden soll.

Erste Absprachen zu der Konferenz habe es demnach bereits beim Weltwirtschaftsfoum in Davos gegeben. Amherd betonte, für sie sei wichtig, dass der Gipfel "erfolgversprechend sein muss. Das heißt nicht, dass wir schon im ersten Schritt zum Ziel kommen, aber es braucht eine Perspektive". Gegenwärtig liefen die Vorbereitungen, um mit "einer sehr breiten Allianz, bestehend aus den BRICS-Ländern, Ländern aus der arabischen Welt sowie aus dem Globalen Süden, zu starten", sagte sie weiter. Und auch wenn es "sicherlich schwierig" sei, Moskau an den Tisch zu bekommen, lohne es sich "nach wie vor, es wenigstens zu versuchen".

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Politik 24.02.24

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Januar bei seinem Besuch in Bern die Schweiz gebeten, die Konferenz auszurichten. Die Regierung hatte zugesagt, die Rolle des Gastgebers zu übernehmen. Selenskyj hatte damals erklärt, an dem Gipfel sollten alle Länder teilnehmen können, die die Souveränität der Ukraine respektierten. "Also ziehen Sie Ihre Schlüsse daraus, wen wir einladen", sagte er.

Botschafter: Schweiz nicht neutral

Die russische Regierung lehnte schon damals den Friedensgipfel ab. Dort könne nichts erreicht werden, weil Russland nicht an den Gesprächen beteiligt werden soll. Staatschef Wladimir Putin sprach von unerfüllbare Forderungen. Das Gerede über Verhandlungen sei "ein Versuch, uns zu motivieren, die Errungenschaften, die wir in den letzten anderthalb Jahren erzielt haben, aufzugeben. Aber das ist unmöglich", hatte er Mitte Januar gesagt.

Der russische Botschafter in der Schweiz hatte zuvor eine Vermittlerrolle der Schweiz abgelehnt. Bern unterstütze die "antirussische Linie des kollektiven Westens konsequent" und habe sich den "illegitimen Sanktionen" angeschlossen, hatte Sergei Garmonin der "SonntagsZeitung" gesagt. "Durch diese Handlungen hat die Schweiz ihre Rolle als unparteiliche internationale Vermittlerin vollständig verloren." Eine Schweizer Vermittlung komme deshalb "nicht mehr infrage".

Die neutrale Schweiz hat bereits in der Vergangenheit zur Lösung von Konflikten beigetragen. Eine wichtige Rolle misst Kiew bei allen Bemühungen China bei. Aus Sicht der Regierung in Kiew habe Peking eine entscheidende Bedeutung bei den Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Anfang Februar war der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in Peking. Er hoffe, dass China "uns helfen wird", sagte er. Zugleich fügte er hinzu, dass ohne russische Beteiligung aber kein Frieden möglich sei.