Vor den Vereinten Nationen und in einem Gastbeitrag wirft Außenministerin Baerbock Russland vor, statt an Verhandlungen an Eroberungen interessiert zu sein. Zugleich sichert sie der Ukraine weitere Hilfe zu und fordert die Staatengemeinschaft auf, den Druck auf Kremlchef Putin nochmals zu erhöhen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindringlich aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen", sagte sie in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Sie warf Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst." Bei den Vereinten Nationen in New York rief sie die Weltgemeinschaft auf, den Druck auf Putin zu erhöhen.

In dem Beitrag für die "Bild" wies die Grünen-Politikerin Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. "Wer behauptet, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spielt Putin in die Hände. Denn es ist eine Lüge zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhält." Bereits im März 2022 habe die Ukraine in Istanbul mit Russland verhandelt und sei zu Zugeständnissen bereit gewesen, schreibt die Außenministerin weiter. Dabei sei natürlich die Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. "Doch statt eines Rückzugs kam Butscha", schreibt Baerbock. "Menschen, die mit verbundenen Händen vor ihren Häusern erschossen wurden. Vergewaltigte Frauen."

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Schweiz plant Friedenskonferenz Baerbock: "Putin nachzugeben wäre Ende der UN-Charta"

Im Onlinedienst X erklärte Baerbock am Morgen, Deutschland werde nicht zulassen, "dass Putin der Ukraine Heimat und Freiheit raubt". Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, "solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder in Frieden gestalten könnt". Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte auf X, die Ukraine werde bestehen, "weil sie stark ist und mutig und weil sie Freunde hat in Europa und überall in der Welt".

"Russland will, dass ein Staat sein Existenzrecht aufgibt"

Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erteilte die Ministerin derweil Forderungen nach Verhandlungen mit dem Kremlchef eine Absage. Man höre Aufrufe, mit Putin zu verhandeln, sagte sie in New York. Doch Putin mache deutlich, dass er nicht über Frieden verhandeln, sondern seine "Eroberungen" komplettieren wolle.

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Brutaler Stellungskampf Zwei Jahre Krieg in der Ukraine - und kein Ende in Sicht

"Russland, ein ständiges Mitglied dieses Rates, möchte, dass ein souveräner Staat sein Existenzrecht aufgibt. Wo wären wir, wenn sich dieses Prinzip durchsetzen würde?", fragte Baerbock in den Saal. Wer werde dann der nächste sein, der von einem rücksichtslosen Nachbarn überfallen werde? "Wenn wir dem nachgeben würden, wäre dies das Ende der Charta der Vereinten Nationen." Deshalb werde man die Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen. Baerbock wies auf das kürzlich unterzeichnete bilaterale deutsch-ukrainische Sicherheitsabkommen hin, das der Ukraine verlässliche und dauerhafte Unterstützung biete. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", versicherte die Bundesaußenministerin.

"Wenn uns eine Welt am Herzen liegt, in der jedes Leben gleich wichtig ist, liegt es an jedem einzelnen von uns, sich gegen den Krieg Russlands zu wehren", sagte sie. Die Ukraine habe 50 Prozent der von Russland eingenommenen Gebiete sowie das Schwarze Meer wieder freigekämpft und werde zudem bald Mitglied der Europäischen Union sein. Die Unterstützung des Landes in den vergangenen zwei Jahren habe sich nicht nur gelohnt, "sondern das Glas ist halb voll".

Kuleba in Berlin

Vor der Sitzung hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba aus einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 50 Nationen vorgelesen: "Wir erneuern unsere Forderung an Russland, seinen Aggressionskrieg gegen die Ukraine einzustellen", heißt es darin. Russland solle einen "vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Rückzug" aller Einsatzkräfte von international anerkanntem ukrainischem Staatsgebiet sicherstellen.

Kuleba rief außerdem russische Partner wie Iran, Belarus und Nordkorea auf, Waffenlieferungen und andere Formen der russischen Militärunterstützung einzustellen. Er bedankte sich abschließend für die Hilfe ukrainischer Mitstreiter. Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 und zehn Jahre nach der Annexion der Krim hatte es zunächst eine Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema mit mehreren Außenministern gegeben. Anschließend tagte der Weltsicherheitsrat.

Nach der Sitzung in New York reisten Baerbock und Kuleba gemeinsam nach Deutschland. Beide landeten am Morgen in Berlin.