Politik

Volksabstimmung am Sonntag Schweiz stellt EU-Freizügigkeit auf Prüfstand

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Die Schweizer Regierung ruft die Bevölkerung auf, mit Nein zu stimmen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wieder startet die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei eine Initiative für eine Begrenzung der Zuwanderung. Mit einer Volksabstimmung möchte sie erreichen, aus einem 1999 geschlossenen Abkommen auszusteigen. Danach dürfen EU-Bürger in der Schweiz frei leben und arbeiten.

Die Schweizer äußern sich diesen Sonntag in einer Volksabstimmung über eine ganze Reihe von Fragen, die von einer Reform des Jagdgesetzes bis hin zum bezahlten Vaterschaftsurlaub gehen. Eine Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) könnte dabei folgenschwere Auswirkungen auf die Beziehung mit der EU haben: Sie sieht den Ausstieg des Landes aus dem Prinzip der Freizügigkeit für EU-Bürger vor.

Laut den jüngsten Umfragen hat die Initiative der stärksten Partei im Parlament wenig Chancen auf einen Erfolg: Demnach wird sie von rund 65 Prozent der Eidgenossen abgelehnt. Unisono rufen zudem Regierung, Parlament, Parteien, Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband zum Nein auf.

Doch die überraschende, wenngleich äußerst knappe Mehrheit für einen ähnlichen Vorstoß der SVP im Jahr 2014 mahnt zur Vorsicht bei Prognosen. Sie forderte damals die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten - für Asylbewerber ebenso wie EU-Bürger. Auf diese Weise hoffte die SVP, ein 1999 geschlossenes Abkommen mit Brüssel auszuhebeln, wonach EU-Bürger auch in der Schweiz frei leben und arbeiten dürfen.

EU: Freizügigkeit "nicht verhandelbar"

Die neue Volksinitiative "für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" geht noch einen Schritt weiter: Unter dem Motto "Zuviel ist zuviel" fordert die SVP nun konkret den Ausstieg aus dem Abkommen. Bei einem Ja der Schweizer zu der Vorlage wird der Regierung in Bern lediglich eine einjährige Frist eingeräumt, um mit Brüssel über den Ausstieg zu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, muss sie das Abkommen binnen 30 Tagen kündigen.

Schon das Votum 2014 hatte die EU schwer verärgert. Unter anderem wies Brüssel darauf hin, dass die Schweiz nur wegen der Freizügigkeitsregelung auch als Nicht-Mitglied Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten hatte. Die Freizügigkeit der Bürger sei ein "Herzstück" der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und somit "nicht verhandelbar".

Erst nach langwierigen Verhandlungen fand die Berner Regierung damals einen Ausweg: Seit 2016 müssen Schweizer Arbeitgeber bei der Rekrutierung einheimische Arbeitssuchende bevorzugen, doch sind die Hürden für die Einstellung von EU-Bürgern nicht allzu hoch. Mit ihrer neuen Initiative will die SVP nun derartige Hintertüren ausschließen.

Heftige Konsequenzen für Wirtschaft

Die Berner Regierung warnt vor einer einseitigen Aufkündigung der Freizügigkeit für EU-Bürger: In dem Fall gelte automatisch eine sogenannte Guillotine-Klausel, mit der ein ganzes Bündel an Abkommen zwischen Brüssel und Bern außer Kraft gesetzt würde - mit heftigen Konsequenzen auch für die Schweizer Wirtschaft. Nach Einschätzung politischer Beobachter sorgte die Prinzipienfestigkeit Brüssels bei nicht wenigen Wählern für ein Umdenken.

Neben der "Begrenzungsinitiative" der SVP müssen die Schweizer über eine Reihe von weiteren Vorlagen abstimmen: So müssen sie unter anderem entscheiden, ob die Eidgenossenschaft für bis zu sechs Milliarden Franken (5,6 Milliarden Euro) neue Kampfflugzeuge anschaffen darf und der vom Parlament gebilligte zweiwöchige bezahlte Vaterschaftsurlaub wieder zurückgenommen werden soll. Auf dem Prüfstand steht auch ein neues Jagdgesetz, das den Schutz von Wölfen lockert.

Quelle: ntv.de, chf/AFP