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"Sonst springt der erste" "Sea-Watch" fordert EU heraus

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Italiens Innenminister Salvini verweigert der Sea-Watch die Anlandung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Seenotretter "Sea-Watch 3" ist ohne Erlaubnis in italienische Gewässer vorgedrungen, obwohl Innenminister Salvini mit empfindlichen Strafen droht. Ein verzweifelter Schritt, während die EU für das Flüchtlingsproblem im Mittelmeer keine Lösung findet.

Die Küste in Sicht und zugleich unerreichbar: Am Mittwochabend drang der Seenotretter "Sea-Watch 3" ohne Erlaubnis in italienisches Territorium ein. Doch der Hafen von Lampedusa bleibt ihr und den 42 Flüchtlingen an Bord versperrt. Diese harren nun seit zwei Wochen auf dem Schiff aus, es misst 50 Meter vom Bug bis zum Heck. Im Zickzackkurs kreuzte die "Sea-Watch" tagelang vor den italienischen Küstengewässern, da die Lage eines Schiffes zu instabil wird, wenn man sich einfach treiben lässt. "Wir können keine weitere Nacht warten. Verzweiflung von Menschen ist nichts, womit man spielt", twitterte die Crew an diesem Donnerstag als Erklärung für das unerlaubte Eindringen. "Sea-Watch"-Sprecher Ruben Neugebauer erklärt es so: "Die psychische Situation ist so schwierig, das halten Menschen irgendwann nicht mehr aus. Dann springt der erste über Bord."

53 Flüchtlinge hatte die "Sea-Watch" am 12. Juni gerettet, unter ihnen neun Frauen und zwei kleine Kinder. In einem Schlauchboot trieben sie in internationalen Gewässern, etwa 47 Seemeilen vor der libyschen Küste. Drei Tage später nahm die italienische Küstenwache zehn besonders Schutzbedürftige auf. Die übrigen blieben an Bord. Viele von ihnen gaben an, aus libyschen Lagern zu kommen. Aus solchen Lagern, über die vor zwei Jahren verstörende Videos und Berichte im Netz kursierten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sprach damals von Misshandlungen, Folter, Sklaverei. "Unser psychologisches Team stößt da an seine Grenzen. Die Flüchtlinge sehen nicht, wie es weitergehen soll", sagt Neugebauer. "Sie kommen aus libyschen Folterlagern und fühlen sich jetzt wieder eingesperrt."

"Ich werde keine Art der Ausschiffung erlauben."

Also entschloss sich die "Sea-Watch 3" am Mittwoch dazu, zugunsten ihrer Passagiere ein hohes Risiko einzugehen: Beschlagnahmung des Schiffes und bis zu 50.000 Euro Strafe. Dafür müssten die italienischen Behörden nur geltendes Gesetz anwenden. Vor zwei Wochen erst hat die Regierung ein Dekret verabschiedet, das es unter Strafe stellt, wenn private Schiffe ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die "Sea-Watch 3" ist nun der erste Seenotretter, bei dem Italien das neue Gesetz anwenden könnte. Andere Seenotretter sind zurzeit auch gar nicht vor der libyschen Küste unterwegs. Ihre Schiffe wurden beschlagnahmt, am Auslaufen gehindert, liegen mit Schäden in einem Hafen. Willkommen sind Seenotretter zurzeit nirgendwo. "Momentan ist das 'Sea-Watch'-Schiff illegalerweise und in strafbarer Weise in Sichtweite des Hafens von Lampedusa", sagte Innenminister Matteo Salvini am Donnerstag. "Ich werde keine Art der Ausschiffung erlauben."

So sehr Menschenrechtler und auch Politiker in Europa Salvinis Verhalten verurteilen, ist es aus Sicht der Seenotretter von "SOS Mediterranee" vor allem "ein Symptom für das Versagen auf EU-Level. Italien kann nicht alle Menschen aufnehmen, nur weil das Land an der europäischen Außengrenze liegt. Auch Staaten, die nicht am Mittelmeer liegen, müssen Verantwortung übernehmen", fordert David Starke, Deutschland-Chef von "SOS Mediterranee". "Es gibt derzeit keine europäische Lösung, darum stehen wir seit Jahren vor derselben Herausforderung."

Auf der Internetseite der Bundesregierung findet sich noch immer ein Bericht des EU-Sondergipfels 2015 mit dem Fokus Seenotrettung. Zu Beginn des Gipfels gedachten die Staats- und Regierungschefs der Opfer der Tragödie im Mittelmeer, so ist zu lesen. In der Diskussion sei es darum gegangen, "eine Gesamtstrategie herauszuarbeiten", darunter die Stärkung der Seenotrettung und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der Internetseite der Bundesregierung so zitiert: "Im Zentrum der Diskussion stand die Rettung von Menschenleben. Das war das, was uns heute bewegt hat."

Vier Jahre später hört sich die Position der Bundesregierung so an: "Bei 'Sea-Watch 3' haben wir jetzt eben das Problem, dass andere EU-Länder äußerst zurückhaltend sind, und leider Gottes die EU-Kommission sich nicht richtig und nicht intensiv genug dafür einsetzt", sagt Innenminister Horst Seehofer an diesem Donnerstag. Wenn die Rettung von Menschenleben die EU-Regierungschefs noch immer bewegt, dann offenbar nicht stark genug, um sich auf die damals geplante Gesamtstrategie zu einigen.

Ein zentraler Punkt im Streit um die Rettung von Flüchtlingen ist die Sorge, man würde damit mehr Menschen zu der gefährlichen Überfahrt animieren. Der aktuelle Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks, der Überfahrts- und Todeszahlen der letzten vier Jahre auswertet, bestätigt das allerdings nicht. "Für viele Menschen ist die Überquerung der See nur der letzte Schritt in einer Reise, die durch Konfliktzonen oder Wüsten geführt hat, immer mit der Gefahr von Entführungen, Misshandlungen für Lösegeld oder Menschenhandel", fasst der UN-Bericht zusammen. "Die Menschen fliehen nicht wegen dem, was sie erwartet, sondern wegen dem, was sie hinter sich lassen", sagt Jana Ciernioch, politische Referentin bei "SOS Mediterranee".

Rottenburg am Neckar wird zum sicheren Hafen

Aktivisten der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch retten Migranten vor der libyschen Küste. Foto: Sea Watch

Aktivisten der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch retten Migranten vor der libyschen Küste. Foto: Sea Watch

(Foto: -/Sea-Watch/dpa)

Das Versagen der Europäischen Union, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, bezeichnen nicht nur Seenotretter als unerträglich. Stefan Neher ist Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, und sein Dialekt verrät, dass er mit Küstenregionen von Haus aus nicht viel zu tun hat. Zum Zustand im Mittelmeer hat er dennoch eine klare Haltung. Er ist für ihn nicht hinnehmbar. "In China oder der Türkei prangern wir an, wie Menschenrechte verletzt werden. Aber wenn wir selbst betroffen sind und handeln könnten, schauen viele weg. Wir wollen als Kommune nicht wegschauen." Rottenburg hat sich darum zum "sicheren Hafen" ernannt, auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats. Wie 63 weitere Kommunen von Sylt bis Konstanz will es damit erreichen, dass Deutschland mehr tut als nur auf das fehlende Engagement der EU-Partner zu verweisen.

Die Rottenburger wären beispielsweise bereit, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Damit dann im normalen Verfahren über ihre Asylanträge entschieden wird. Neher sieht sich damit auf bester Linie mit seiner Partei, der CDU, die ja auch Lebensschutz als christlichen Wert hochhalte. "Ob Not selbstverschuldet ist oder nicht, kann nicht die Frage sein. Wir retten ja auch Leute aus Lawinen, die sich selbstverschuldet in Gefahr gebracht haben."

Die Kommunen, die sich wie Rottenburg zum sicheren Hafen ernannt haben, haben inzwischen einen offenen Brief an Innenminister Seehofer geschrieben. Der hat noch nicht reagiert. Falls jedoch Matteo Salvini sich direkt an den Rottenburger Gemeinderat wenden möchte, würde man gern in Kontakt treten. "Die 53 Leute würden wir sofort nehmen", sagt Neher. "Deswegen würden wir keinen Aufstand machen."

Quelle: n-tv.de

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