Politik

Orban hebelt Demokratie aus Seeheimer: EU soll Ungarn Gelder streichen

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Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist der prominenteste der drei Sprecher des Seeheimer Kreises.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.

Der Seeheimer-Kreis in der SPD fordert die Streichung sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn wegen der dort erlassenen Notstandsgesetze. Die Regierung in Budapest trete, ebenso wie Polen, "europäische Werte mit den Füßen", schreiben die Sozialdemokraten in einem neuen Positionspapier mit dem Titel "Nach der Krise - Handlungsbedarf in Deutschland und Europa". Die EU sei nun aufgerufen, "Ungarn in einem ersten Schritt ab sofort alle EU-Gelder zu streichen".

"Die Regierungen in Polen und Ungarn nutzen die Corona-Krise bewusst aus, um demokratische Strukturen in ihren Ländern immer weiter auszuhebeln", heißt es in dem Papier der Seeheimer. Polen müsse die "verfassungswidrige Änderung" des Wahlrechts sofort zurücknehmen und "zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren".

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. In Polen hält die Regierung ungeachtet der Pandemielage an der Präsidentschaftswahl im Mai fest. In diesem Zusammenhang wurde das Wahlgesetz geändert, um eine reine Briefwahl abzuhalten.

In dem Papier positionieren sich die Seeheimer neben den Maßnahmen gegen Ungarn und Polen auch zu weiteren Schritten nach der Krise. So fordern sie den Ausbau des Europäischen Katastrophenschutzpools für eine künftig einheitliche Krisen-Koordination der EU. Zudem regen sie ein Wiederaufbauprogramm im gesamteuropäischen Wirtschaftsraum in Zusammenarbeit der Bereiche Arbeit, Wirtschaft und Umwelt an. Ferner gehöre die gesundheitliche Versorgung zur öffentlichen Daseinsfürsorge, heißt es in dem Papier. Die Seeheimer wollen insofern nach dem Motto "Globalisierung ja, aber nicht um jeden Preis" medizinische Produktionen teilweise wieder nach Europa zurück verlagern.

Auch in Deutschland sehen die Sozialdemokraten nach der Krise Handlungsbedarf. Unter anderem fordern sie eine dauerhaft bessere Bezahlung von sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen wie Reinigungskräften, Pflegenden, Angestellten in Supermärkten sowie im öffentlichen Nahverkehr.

Der Seeheimer-Kreis ist ein oftmals als konservativ und wirtschaftsnah wahrgenommener Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Mitglieder selbst bezeichnen ihre Politik als "pragmatisch und undogmatisch".

Quelle: ntv.de, lou/AFP