Politik

Quarantänepflicht im Gespräch Seehofer erwägt schärfere Grenzkontrollen

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Kontrollen wie hier an der Grenze zur Schweiz könnte es bald an mehreren Stellen geben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Einreise aus bestimmten Ländern unterliegt schon jetzt strengen Auflagen. Seehofer denkt einem Medienbericht zufolge darüber nach, die Grenzkontrollen auszuweiten. Auch eine Quarantänepflicht für Flugreisende steht zur Diskussion. Die FDP wirft dem Innenminister Missachtung des Bundestags vor.

Das Corona-Krisenkabinett will am Montag über mehr Grenzkontrollen beraten. Nach Informationen des "Spiegel" soll in der Sitzung auch über eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden gesprochen werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU überlegt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schon seit einigen Tagen, ob es sinnvoll sein könnte, auch an den restlichen Grenzen Kontrollen einzuführen. Bislang gibt es dazu allerdings noch keinen Konsens in der Bundesregierung. Aktuell gebe es keine Veranlassung, die bestehenden Kontrollen zu ändern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Seit Mitte März darf an den Grenzen zu Österreich, Frankreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nur noch einreisen, wer einen triftigen Grund hat, etwa Berufspendler. Auch der Warenverkehr soll ungehindert fließen. Das Innenministerium will dem Bericht zufolge nun auch für die Grenzen nach Polen, Tschechien, Belgien und die Niederlande sowie an den Flughäfen die strengen Einreisebedingungen einführen, um "Umgehungstatbestände" zu verhindern, wie es heißt. Derzeit kommen demnach täglich 20.000 Menschen aus Drittländern nach Deutschland, die nach Ansicht des Innenministeriums das Coronavirus ins Land bringen könnten. Zusätzlich soll es deshalb eine Quarantänepflicht für alle geben, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

In den bislang von Kontrollen betroffenen fünf Ländern seien rund 60.000 Menschen zurückgewiesen worden, die keinen triftigen Grund zur Einreise angeben konnten, berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

FDP übt Kritik an Seehofers Plänen

Die FDP wirft Seehofer indes vor, seine Pläne für eine Ausweitung der Grenzkontrollen unter Umgehung des Bundestages zu verfolgen. Es sei "enttäuschend, dass der Bundesinnenminister seine Gedankenspiele offenbar lieber über die Presse mitteilt, anstatt den Innenausschuss im Rahmen einer Telefonkonferenz über den aktuellen Stand der Lage zu informieren", sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser.

Seehofer müsse nun zunächst "Meinungen aus den Fraktionen einholen", forderte der Abgeordnete. Schließlich handele es sich um "freiheitsbeschränkende Maßnahmen", die einer "guten Abwägung" bedürften. Aus Kreisen des Innenausschusses verlautete, dass es seit dem 23. März keine Unterrichtung des Gremiums mehr gegeben habe.

Seehofer wäre "gut beraten, mit weiteren Grenzkontrollen das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten", mahnte Strasser. "Solche Kontrollen bringen rein gar nichts, wenn nicht der Schutz für die kontrollierenden Bundespolizisten sichergestellt und für ausreichend Testkapazitäten gesorgt wird." Bis heute fehle es der Bundespolizei an ausreichend Atemschutzmasken.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP

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