Politik

Zweifel an Hetzjagd in Chemnitz Seehofer fordert Begründung von Maaßen

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat Zweifel, ob es nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz wirklich zu Hetzjagden auf Ausländer kam - dabei müsste er es eigentlich wissen. Innenminister Seehofer fordert nun eine Begründung für Maaßens Aussage.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bis Montag eine Erklärung seiner Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz. "Ich erwarte eine Begründung, auf die er seine These stützt", sagte Seehofer in der ARD. Maaßen habe bis Montag einen Bericht an das Bundesinnenministerium zu erstatten.

Zugleich sprach der CSU-Chef dem Verfassungsschutz-Chef auf Nachfrage sein "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Maaßen hatte gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Hinweise zu Hetzjagden bei den Ausschreitungen vor zwei Wochen vor. Zudem hatte er die Echtheit eines Videos bezweifelt, das zeigen soll, wie Ausländer über eine Straße gejagt werden.

Maaßen habe vor seinen Äußerungen, dass er Zweifel an Hetzjagden in der ostdeutschen Stadt habe, "das Innenministerium und auch mich persönlich informiert", sagte Seehofer. Wenn solche Zweifel vorhanden seien, dürfe man diese als Minister nicht unterdrücken. Er habe daher nichts dagegen, dass Maaßen an die Öffentlichkeit gegangen sei. "Bei mir gibt es keine Meinungsunterdrückung", sagte Seehofer. Allerdings gelte auch: "Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen bleiben natürlich bei ihm." Ein Chef einer Behörde müsse seine Gründe dafür nennen, wenn er Zweifel an Thesen habe, die in der Öffentlichkeit aufgestellt worden seien.

Seehofer bezeichnete Berichte als falsch, wonach Maaßen vom Innenressort eine Anweisung bekommen habe, sich öffentlich zu äußern. Zweifel an Hetzjagden seien überdies schon vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer geäußert worden und daher nicht neu.

In Chemnitz war vor zwei Wochen ein 35-Jähriger getötet worden. Zwei aus Syrien und dem Irak stammende Männer wurden wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft genommen. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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