Politik

Krise wirklich vorbei? Merkel knüpft EU-Zukunft an Migrationsfrage

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Angela Merkel bei der Generaldebatte im Bundestag.

(Foto: REUTERS)

Die Flüchtlingspolitik bestimmt auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Darin verteidigt die Kanzlerin abermals den Asyl-Kompromiss mit der CSU. Dann kommt sie aber schnell auf andere Themen zu sprechen.

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im Bundestag. "Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt."

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern "dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht", sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex versprach sie: "Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten."

Die EU-Mittelmeermission Sophia habe dazu beigetragen, die libysche Küstenwache zu stärken. Aus dem nordafrikanischen Land brechen viele Migranten nach Europa auf. Offensichtlich mit Blick auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, sagte Merkel: "Wenn es jetzt eine libysche Küstenwache gibt, die besser und besser agieren kann, dann muss das internationale Recht auch eingehalten werden." Das gelte für alle, die dort operierten und sei beim EU-Gipfel insbesondere für Malta wichtig gewesen. Die Hilfsorganisationen im Mittelmeer stehen zunehmend unter Druck. Ihre Boote haben Schwierigkeiten, noch europäische Häfen zu finden, die sie anlaufen können.

Zuvor hatte die AfD der Kanzlerin vorgehalten, sie habe mit ihrem Beharren auf einer liberalen Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten. Fraktionschefin Alice Weidel sagte an die Adresse der Kanzlerin: "Deutschland ist unter Ihrer Regierung vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden." Weidel forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf: "Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab."

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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