Politik

Pegida-Skandal nicht bewertet Seehofer steht zur Pressefreiheit

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In Deutschland wird zu viel "aus der Hüfte" bewertet, sagt Innenminister Seehofer.

(Foto: dpa)

Nach Merkel schaltet sich nun auch Seehofer in die Debatte um Pressefreiheit ein. Der Innenminister bekennt sich zwar klar zu selbiger, den Vorfall in Dresden, der die Diskussion auslöste, möchte er aber nicht bewerten - weil er im Urlaub war.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zur Pressefreiheit bekannt - aber eine Bewertung des Falles abgelehnt. Er sei im Urlaub gewesen und wolle die Vorgänge nicht vom Hörensagen her beurteilen, sagte der Innenminister beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptjournalisten in Berlin.

Unabhängig von dem konkreten Fall gehöre die Pressefreiheit aber zur Staatsraison. "Die Pressefreiheit muss vollkommen zweifelsfrei gewährleistet werden" so der CSU-Politiker. Die Vorgänge in Dresden müssten sauber geklärt werden, denn nur Offenheit in solchen Fällen schaffe Vertrauen in der Bevölkerung. Im Urlaub habe er aber keine direkten Informationen über das Vorgehen der Beamten bekommen, weswegen er die Vorgänge nicht bewerten will - in Deutschland werde schon viel zu viel "aus der Hüfte" bewertet.

Ein Mann hatte auf einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung vor einer Woche in Dresden lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF protestiert. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team, ein weiterer Pegida-Sympathisant stellte eine Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen.

Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite Debatte über die Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus. Später stellte sich heraus, dass der Mann, der das ZDF-Team verbal attackierte, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa