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Malta setzt "Lifeline" fest Seehofer stellt Bedingungen für Aufnahme

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Das Schiff "Lifeline" harrte mehrere Tage auf See aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst darf es nur in einen windgeschützten Bereich, dann sagt Maltas Regierung doch einen sicheren Hafen zu: Die Odyssee des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline" mit aus Seenot geretteten Migranten hat ein Ende. Doch Malta will das Schiff auch beschlagnahmen.

Das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf nach tagelangem Ausharren auf hoher See einen maltesischen Hafen anlaufen. Dem Schiff werde die formale Erlaubnis erteilt, damit könne die "Lifeline" dann vermutlich am Abend in Malta ankommen, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. Die Flüchtlinge sollten dann medizinisch versorgt, identifiziert und auf die EU-Länder verteilt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte derweil in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird", sagte er.

Das habe er auch Außenminister Heiko Maas gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte der CSU-Politiker außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Dies hat Malta bereits angekündigt. Nach Angaben von Muscat soll das Schiff beschlagnahmt werden, wenn es angelegt hat. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", so Muscat. Der Kapitän der "Lifeline" habe gegen "internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet", und das Schiff damit selbst in seine schwierige Lage gebracht. "Das ist keine Blaupause für die Rettung von Migranten", so Muscat. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden.

Die Hilfsorganisation wies die Vorwürfe zurück. Die "Lifeline" habe sich lediglich der Anweisung widersetzt, die geretteten Flüchtlinge in Tripolis der "sogenannten libyschen Küstenwache" zu übergeben, erklärte Mission Lifeline. Die Organisation verweist auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung in der Genfer Flüchtlingskonvention.

Salvini: "Gesetzloses Schiff"

Das Schiff fährt nach Angaben der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline unter niederländischer Flagge, was die dortigen Behörden aber bestreiten. In Paris hieß es, das Schiff werde nur in einem Zweitverzeichnis für Ausflugsschiffe geführt. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte die "Lifeline" als "gesetzloses Schiff" bezeichnet. Neben Malta haben bisher sieben weitere EU-Länder zugesagt, die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord aufzunehmen, wie Muscat weiter sagte. Darunter befänden sich Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg, Portugal, die Niederlande und Belgien.

Die Bundesregierung erklärte, sie habe noch nicht entschieden, ob einzelne Bundesländer "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen dürfen. Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein hatten dies angeboten. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf laufende Gespräche zur der Angelegenheit. Alle Beteiligten seien aufgerufen, zu humanitären Lösungen beizutragen. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte die Gespräche. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Seehofer eine Blockadepolitik vor.

Dagegen kritisierte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski Rufe nach einer Aufnahme in Deutschland und sprach von einer "scheinhumanitären Trittbrettaktion aus dem Tollhaus". Die AfD bekräftigte ihre Forderung, alle Schlepperschiffe festzusetzen und die sogenannte Mittelmeerroute damit zu schließen. Hilfe müsse in Afrika geleistet werden.

"Gesundheitliche Situation immer fragiler"

Mission Lifeline hatte am Mittwochmorgen mitgeteilt: "Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler." Die Lage könne aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen "eskalieren". Nach einem Appell des Kapitäns durfte das Schiff zunächst in die Hoheitsgewässer des Inselstaats Malta einfahren, um dort "Windschutz zu suchen".

Das Boot hatte am Donnerstag vergangener Woche rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Auch Frankreich kritisierte die verantwortliche Hilfsorganisation Mission Lifeline. Es gebe "offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation", hieß es aus Kreisen des Élysée-Palasts. Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte die "Gefährdung und die Verletzung des Seerechts durch das Schiff 'Lifeline'".

NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten dagegen, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der "Lifeline" ausgetragen werde. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig, sagte Lifeline-Mitgründer Axel Steier.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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