Politik

Nur Dobrindt äußert sich Seehofer und Söder schweigen

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Beim Koalitionsausschuss am vergangenen Dienstag debattieren Horst Seehofer und Alexander Dobrindt auf einem Balkon des Kanzleramts.

(Foto: dpa)

Die Europäische Union hat eine deutliche Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik beschlossen. Aber reicht der CSU, was Kanzlerin Merkel in Brüssel geschafft hat? Die drei Politiker, die diese Frage beantworten könnten, halten sich bedeckt.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird sich am heutigen Freitag nicht mehr über die Ergebnisse des EU-Gipfels äußern. Das teilte ein Sprecher der CSU mit. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, Seehofer werde den Gipfel nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen bewerten, sondern wolle mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Beteiligten sprechen.

In der Nacht hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine deutliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik geeinigt. Seehofer hatte damit gedroht, Zurückweisungen von solchen Asylbewerbern an der deutschen Grenze anzuordnen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel lehnt dies ab. Statt auf nationale Maßnahmen setzt sie auf Lösungen die "nicht unilateral, nicht unabgestimmt sind, und nicht zulasten Dritter" gehen. Die CSU hatte ihr bis zum Sonntag Zeit gegeben, solche Lösungen in Europa zu erreichen.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die bereits vorliegenden Ergebnisse des Treffens noch nicht bewerten: "Der Gipfel läuft noch. Lassen Sie uns den Gipfel zu Ende gehen und danach in Ruhe vernünftig bewerten", sagt der CSU-Politiker in München.

Eskalation oder Entspannung

Als einziger aus dem "Triumvirat" der CSU kommentierte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Beschlüsse des Gipfels. Diese ließen nationale Maßnahmen ausdrücklich zu, sagte er. Doch er äußerte sich auch positiv: "Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern", so Dobrindt. "Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird." Jetzt gehe es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt würden.

Seehofer hatte angekündigt, dass er auf die Zurückweisungen nur verzichten werde, wenn es auf europäischer Ebene Beschlüsse gebe, die "wirkungsgleich" seien. Am Sonntagnachmittag trifft sich der CSU-Vorstand mit den CSU-Bundestagsabgeordneten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Später kommen in Berlin Präsidium und Vorstand der CDU zusammen. Je nachdem, was in München beschlossen wird, dürfte es dann eine Eskalation oder eine Beruhigung des Streits der Schwesterparteien geben.

Merkel hat angekündigt, sie werde von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, falls der Innenminister sich über ihren erklärten Willen hinwegsetze. Ihr bliebe damit kaum eine andere Wahl, als Seehofer zu entlassen. Die CSU würde daraufhin aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl die Unionsfraktion als auch die Koalition verlassen.

Während es echte Zeichen der Entspannung zwischen CDU und CSU noch nicht gibt, deutet ein Termin der kommenden Woche auf eine Annäherung. Am Donnerstag empfängt Merkel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban - seit drei Jahren einer der schärfsten Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Auch ein Treffen mit Seehofer ist geplant. Das setzt allerdings voraus, dass beide, Merkel und Seehofer, dann noch im Amt sind.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts/AFP

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