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Schengen-Abkommen aussetzen? Seehofer wirbt für stärkeren Grenzschutz

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Bundesinnenminister glaubt nicht an einen effektiven EU-Grenzschutz in naher Zukunft.

(Foto: imago/Ralph Peters)

Am Vortag erst lehnt der Bundestag einen AfD-Antrag für mehr EU-Binnengrenzkontrollen klar ab, doch für den neuen CSU-Innenminister Horst Seehofer ist das Thema noch nicht vom Tisch. Er sieht die deutschen Grenzen in Gefahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."

Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer der "WamS". Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um "andere Schutzfunktionen".

Erst am Freitag hatte der deutsche Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung umfassender Binnengrenzkontrollen mit 544 zu 84 Stimmen abgelehnt. Seehofers CSU-Kollege, der Abgeordnete Michael Kuffer, äußerte nach der Abstimmung, die Pläne für die im Antrag vorgesehenen Kontrollen seien naiv und in der Praxis nicht umsetzbar.

Seehofer will Bundesländern "stärker helfen"

Seehofer kündigte zudem an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann solle entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können". Er könne sich durchaus vorstellen, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernimmt. Er wolle "den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen", so der neue Bundesinnenminister.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Seit 2015 ist die Zahl der ankommenden Geflüchteten in der Europäischen Union allerdings drastisch zurückgegangen. So überquerten laut eines neuen Frontex-Berichtes im Jahr 2017 nur noch 204.219 Menschen illegal die EU-Außengrenzen. Das entspricht einem Rückgang von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies ist auch auf die Verbesserung des EU-Außengrenzschutzes in den Peripheriestaaten zurückzuführen.

Erst kürzlich hatte Bulgarien, das die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft innehat, Deutschland sowie Österreich, Dänemark, Schweden und Nicht-EU-Mitglied Norwegen dazu aufgefordert, ihre Schengen-Binnenkontrollen zügig aufzuheben. Auch die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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