Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem Besuch in Den Haag einen beschleunigten Beitritt seines Landes zum Militärbündnis als "unrealistisch" bezeichnet. Aber es brauche jetzt Signale, dass dies nach dem Krieg anders aussehen würde. "Positive Botschaften" gebe es bereits.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist ein NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland unrealistisch. "Aber während des Krieges wollen wir eine sehr klare Botschaft, dass wir nach dem Krieg in der NATO sein werden", betonte der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Dabei habe Kiew im Hinblick auf den Gipfel der Militärallianz in Vilnius im Juli "positive Botschaften" von einigen Ländern erhalten. Welche Staaten dem osteuropäischen Land mehr als nur eine "offene Tür" signalisieren wollen, sagte er nicht. Insbesondere von mittel- und osteuropäischen Staaten wie Litauen bekommt Selenskyj dazu Rückendeckung.

Der niederländische Premier Mark Rutte signalisierte nun auch Unterstützung. "Wir unterstützen die NATO-Ambitionen der Ukraine", sagte Rutte. Bislang hatte sich der Rechtsliberale ablehnend zu einem schnellen NATO-Beitritt der Ukraine geäußert.

Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland haben bereits hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage NATO-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat jüngst einen Beitritt zu Kriegszeiten indirekt ausgeschlossen. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als unabhängige Nation überstehe. "Wenn sich die Ukraine nicht als souveräne unabhängige Nation in Europa durchsetzt, dann ist es sinnlos, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren", sagte er am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine.

Selenskyj fordert, dass Putin sich vor Tribunal verantworten muss

In den Haag hat Selenskyj zudem eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Frieden möglich, sagte Selenskyj weiter. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die Nürnberger Prozesse gegen die deutschen Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg. "Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen", sagte Selenskyj. "Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen", sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyjs Vorname ist die ukrainische Form des Namens. Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen.

Die Ukraine wehrt seit über 14 Monaten eine russische Invasion ab. Moskau hatte diese auch unter dem Vorwand gestartet, einen NATO-Beitritt des Nachbarn zur eigenen Sicherheit verhindern zu müssen.