"Wollen Donbass nicht aufgeben"Selenskyj wehrt sich weiter gegen Gebietsabtretungen
In Berlin kommen am Montag etliche internationale Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammen. Dabei sind auch Gebietsabtretungen Thema. Doch Kiew hat hier weiterhin eine eindeutige Position.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen im Rahmen der Verhandlungen über eine Befriedung des russischen Angriffskriegs weiterhin ab. "Wir werden den Donbass weder de jure noch de facto als russisches Territorium anerkennen - den Teil, der vorübergehend besetzt ist", so der ukrainische Staatschef laut "Ukrainska Prawda". "Was die Position der Russen angeht, so hat sich diese nicht geändert, sie wollen unseren Donbass haben. Unsere Position ist pragmatisch, realistisch und fair; wir stehen dazu und wollen unseren Donbass nicht aufgeben."
Zuvor hatte er sich bereits am Montag im ZDF in dieser Frage unnachgiebig gezeigt. "Ich bin kein Eigentümer einer Wohnung, ich bin der Präsident eines Landes. Und das ist unser Land. Von unserer Generation, unseren Vorfahren und der Generation, die nach uns kommt", erklärte Selenskyj bei "Markus Lanz".
Für eine mögliche Volksabstimmung zur Abtretung von besetzten Gebieten an Russland fehle auch schlichtweg die juristische Grundlage. "Das kann einfach nicht durchgeführt werden", so der Präsident. Die Verfassung lässt seinen Worten zufolge eine von ihm initiierte Volksabstimmung nicht zu.
Der ukrainische Staatschef sieht seine Position auch nicht als den Grund für die langwierigen Verhandlungen. Es gehe ihm um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, erklärte Selenskyj. "Putin hat ganz andere Ziele."
Sollte die Ukraine Gebiete aufgeben, würde das den Kreml-Autokraten demnach auch nicht zufriedenstellen. "Dann sind sie zwei, drei, fünf Monate zufrieden - und dann kommen irgendwelche anderen Gründe oder andere Länder, die sie in das eigene Imperium einschließen", so Selenskyj im ZDF.
Im Rahmen der Beratungen in Berlin wurde neben Sicherheitsvereinbarungen auch über die Aufgabe von ukrainischem Territorium gesprochen. Auf diesem Teilgebiet konnte aber bisher keine Einigung erzielt werden.