Politik

Absolute Mehrheit im Parlament Selenskyjs Partei kann allein "dienen"

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Präsident Selenskyj will die Ukraine in die EU und Nato führen.

(Foto: dpa)

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine gewinnt die Partei Diener des Volkes mehr als 43 Prozent der Stimmen. Ein Novum seit dem Zerfall der Sowjetunion. Für Präsident Selenskyj bedeutet dieser Sieg, dass er seine angestrebten Reformen bald angehen kann.

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat den haushohen Sieg der Partei des prowestlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag bestätigt. Die Partei mit dem Namen Diener des Volkes (Sluha Narodu) habe nach dem vorläufigen Endergebnis 43,2 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte die Kommission in der Hauptstadt Kiew mit.

Selenskyjs Partei verfüge damit über die absolute Mehrheit der Stimmen in der neuen Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament. Das hat bislang noch keine Partei seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik geschafft. Selenskyj hatte diesen Wahlerfolg schon am Montag für sich reklamiert.

Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde bei der vorgezogenen Wahl am vergangenen Sonntag die prorussische Oppositionsplattform mit 13,1 Prozent der Stimmen. Auf Rang drei landete die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko mit rund 8,2 Prozent. Dahinter folgt mit minimalem Abstand die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko.

Selenskyj hatte Poroschenko erst im April im Amt abgelöst. Bislang war seine Partei nicht im Parlament vertreten, weshalb das neue Staatsoberhaupt seine geplanten Reformen nicht umsetzen konnte. Selenskyj will den Krieg im Osten des Landes beenden. Außerdem will er ukrainische Gefangene aus Russland zurückholen und die Korruption in der Ex-Sowjetrepublik bekämpfen. Selenskyj will sein Land ebenso wie sein Vorgänger in die EU und Nato führen.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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