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Umstrittener Spitzenbeamter geht Selmayr macht Weg für von der Leyen frei

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Martin Selmayr wachte über 33.000 Mitarbeiter der EU-Kommission.

(Foto: picture alliance/dpa)

Binnen Minuten wird er zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert. Die Personalie Selmayr hinterlässt im vergangenen Jahr einen bitteren Beigeschmack. Nun gibt der Spitzenbeamte seinen Rücktritt bekannt - um einer Landsfrau den Aufstieg zu ermöglichen.

Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt "Ende nächster Woche" niederlegen, sagte der deutsche EU-Beamte dem Internet-Magazin "Politico". Er hat demnach seinen Rücktritt der nominierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vor zwei Wochen vorgeschlagen. Selmayr habe ihr gesagt, das Wichtigste sei, dass sie die Abstimmung im EU-Parlament über ihre Ernennung zur Kommissionspräsidentin gewinne.

Von der Leyen hatte bei einem Treffen der Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Montag schon angedeutet, dass sie Selmayr als Kommissionspräsidentin nicht im Amt belassen wolle. Es gebe ein "ungeschriebenes Gesetz", wonach es nicht zwei Verantwortliche einer Nationalität auf Spitzenpositionen geben könne, sagte von der Leyen laut einem Teilnehmer.

Der 48-Jährige war 2014 Wahlkampfchef und dann Kabinettschef des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Für Kritik sorgte Anfang 2018 seine Blitzbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission, bei der er in einer Kommissionssitzung binnen Minuten erst stellvertretender Generalsekretär wurde und dann den wichtigsten Verwaltungsposten in der EU-Behörde mit 33.000 Mitarbeitern bekam.

"Putsch-artig" an die Spitze

Nach Aussagen der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Reilly von September vorigen Jahres hatte die Brüsseler Behörde bei der Beförderung Selmayrs teilweise die eigenen Personalregeln "manipuliert", um den Anschein eines "fairen und korrekten" Ergebnisses zu wahren. Das EU-Parlament hatte die Umstände der Personalentscheidung damals als "putsch-artig" bezeichnet.

Das Europaparlament stimmt am Abend über die Ernennung von der Leyens zur neuen Kommissionspräsidentin ab. Es wird mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet. Nach von der Leyens Anhörungen vergangene Woche hatten unter anderem die Grünen kritisiert, dass sich die Deutsche nicht zur Zukunft Selmayrs geäußert habe. Als ein möglicher Nachfolger Selmayrs gilt der Franzose Olivier Guersent. Er ist bisher Generaldirektor für den Bereich Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte in der EU-Kommission.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/rts

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