Politik

Jahrestag des Referendums Separatisten blockieren Straßen Kataloniens

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Eine Gruppe radikaler Separatisten gelangte in Girona in den Sitz der Regionalregierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Jahr nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum brodeln die Abspaltungsgelüste im spanischen Katalonien weiter. Hunderte Aktivisten versammeln sich auf Kundgebungen und Blockaden. Die neue Regierung in Madrid räumt Fehler ihrer Vorgängerin ein.

Demonstranten haben ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien mit Blockaden und anderen Aktionen an die umstrittene Abstimmung erinnert. Sie forderten außerdem erneut die Abspaltung der Region von Spanien. Aktivisten blockierten in Girona mehrere Stunden lang Gleise, auf denen der Hochgeschwindigkeitszug Ave fährt, wie die Bahngesellschaft Renfe mitteilte. Weitere Unabhängigkeitsbefürworter sperrten vorübergehend mehrere Hauptverkehrsadern in Barcelona sowie zwei Autobahnen - unter anderem mit aufgetürmten Reifen.

Eine Gruppe radikaler Separatisten drang zudem am Vormittag in Girona in den Sitz der Regionalregierung ein. Die Aktivisten holten die spanische Nationalflagge ein und hissten stattdessen die "Estelada", die Flagge der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Für den Abend hatten verschiedene Organisationen zu einer großen Kundgebung im Zentrum von Barcelona aufgerufen.

Bei dem verfassungswidrigen Referendum am 1. Oktober 2017 war es auch zu Gewaltszenen gekommen, als Polizisten versuchten, Bürger von den Wahllokalen fernzuhalten. Die Sprecherin der neuen spanischen Sozialistenregierung von Pedro Sánchez bezeichnete den von der konservativen Vorgängerregierung angeordneten Polizeieinsatz und die "schmerzhaften Bilder" dieses Tages als "Fehler". Der 1. Oktober sei ein trauriger Tag, "es gibt nichts zu feiern", sagte Isabel Celáa. Gleichzeitig forderte sie die katalanische Regierung auf, mit ihrer "konfrontativen Rhetorik" aufzuhören.

Minister und Aktivisten noch in U-Haft

Regionalchef Quim Torra betonte dennoch, seine Regierung verfolge weiter das "demokratische Mandat" der Abstimmung und unterstütze all diejenigen, die in Folge des Referendums unter Repressalien litten. Nach dem Votum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung der wohlhabenden Region von Spanien hatte die Madrider Zentralregierung die Region im Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt.

Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde abgesetzt und floh ins Exil nach Brüssel. Auch andere Politiker setzten sich ins Ausland ab. Mehrere Regionalminister und weitere Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen hingegen bis heute in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Mit Demos und Protesten haben Separatisten immer wieder die Freilassung der Politiker gefordert.

Im Dezember 2017 waren in Katalonien auf Anordnung von Madrid Neuwahlen abgehalten worden. Nach der Vereidigung der neuen Regionalregierung unter Quim Torra im Mai endete die Zwangsverwaltung. Aber auch Torra besteht auf das "Recht auf Selbstbestimmung" der Katalanen. Dennoch hat sich die Lage unter der Regierung Sánchez, die seit Juni im Amt ist und sich seither um Dialog bemüht, leicht entspannt.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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