Nach Protesten der serbischen Minderheit schickt die Regierung des Kosovo Eliteeinheiten an die Grenze. Belgrad fühlt sich durch den Schritt provoziert und ergreift Gegenmaßnahmen.

Wegen einer als "Provokation" empfundenen Stationierung von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei in der Grenzregion hat Serbien seine Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Nach der "Provokation" durch die Spezialeinheiten im Kosovo habe Serbiens Präsident Aleksandar Vucic den Befehl erteilt, einige Einheiten der serbischen Armee und Polizei in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, teilte das Verteidigungsministerium in Belgrad mit. Die EU und die Nato riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Politik 14.09.21

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Die Spezialeinheiten der Polizei des Kosovo waren zuvor an zwei Grenzübergängen im Norden des Landes postiert worden. In der Gegend leben überwiegend Angehörige der Minderheit der ethnischen Serben, welche die Autorität der von ethnischen Albanern geführten Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht anerkennen.

Proteste nach Autokennzeichen-Verbot

Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte nach einer Anordnung der kosovarischen Regierung, wonach Autofahrer mit serbischem Kennzeichen verpflichtet werden, bei der Einreise in das Kosovo provisorische Kennzeichen anzubringen. Hunderte ethnische Serben protestierten seit der Anordnung vom vergangenen Montag täglich gegen die Vorgabe und behinderten mit Fahrzeugen den Verkehr an den Grenzübergängen.

Aus Belgrader Sicht implizieren Nummernschilder aus dem Kosovo dessen Status als unabhängige Nation. Das Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Die Regierung in Belgrad erkennt die Unabhängigkeit jedoch bis heute nicht an und betrachtet das Kosovo als abtrünnige Provinz. Auch Serbiens Verbündeter Russland erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern, darunter die USA, nicht an.

NATO ruft zur Mäßigung auf

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani brach ihren Besuch bei der UNO in New York angesichts der Entwicklungen in ihrem Land ab. Albanien zeigte sich über die jüngste "Eskalation der Lage" besorgt und forderte Serbien auf, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief beide Seiten zu einer Beruhigung der Lage auf. Die Spezialeinheiten der Polizei müssten sofort abgezogen werden. "Jede weitere Provokation oder einseitige und nicht abgestimmte Aktion ist inakzeptabel", erklärte er.

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief zur Mäßigung auf. "Es ist wichtig, dass Belgrad und Pristina Zurückhaltung üben und den Dialog wieder aufnehmen", erklärte er auf Twitter nach einem Telefonat mit dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti.