Verhaltener Applaus in Sonneberg Sesselmann als erster AfD-Landrat vereidigt
23.08.2023, 17:48 Uhr Artikel anhören
Sesselmann hatte sein Amt bereits am 3. Juli aufgenommen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nun ist es offiziell: Robert Sesselmann übernimmt als erster AfD-Politiker den Posten eines Landrats. Während die Wahl des 50-Jährigen bundesweit hohe Wellen schlug, gibt es in Sonneberg nun Blumen und Beifall - jedoch nicht von allen Seiten. Vorneweg die CDU will den Landrat "entzaubern".
Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, ist im thüringischen Sonneberg vereidigt worden. Der 50-Jährige legte unter großem medialen Interesse seinen Amtseid ab. Er war Ende Juni gewählt worden. Sesselmann schwor bei seinem Amtseid, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Interviewwünsche lehnte er vor der Sitzung ab.
Nach der Vereidigung gab es Blumen und Beifall für Sesselmann im Publikum und von einigen Abgeordneten. Viele Kreistagsmitglieder applaudierten jedoch nicht. Kreistagsmitglied Manfred Franke, der Sesselmann den Amtseid abnahm, sprach sich für ein offenes, faires und demokratisches Miteinander im Kreistag aus.
AfD fehlt Mehrheit im Kreistag
Die Wahl des AfD-Politikers in das kommunale Spitzenamt hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Nach der Landratswahl gab es neben einer Debatte zum Umgang mit der AfD unter anderem Boykottaufrufe gegen die Südthüringer Region und dortige Unternehmen in den sozialen Medien. CDU-Kreistagsfraktionschef Christian Tanzmeier kritisierte die mediale Berichterstattung nach der Wahl von Sesselmann. Die Region sei geprägt durch Kultur, Tradition und Weltoffenheit. Es müsse jetzt zur Sacharbeit zurückgekehrt werden.
Der Kreistag beschloss nach der Vereidigung des Landrats eine von der CDU eingebrachte Resolution, in der die Diffamierung von Wählern abgelehnt und der Landrat zur neutralen Ausübung seines Amtes aufgefordert wurde. Ein demokratisches Wahlergebnis sei zu akzeptieren, hieß es in der Resolution "für einen demokratischen und liebenswerten Landkreis Sonneberg". Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke, sieht eine Herausforderung für die sechsjährige Amtszeit von Sesselmann. Beschlüsse im Kreistag müssten mehrheitsfähig sein und die AfD habe im Kreistag derzeit keine Mehrheit, sagte Henneke vor der Sitzung in Sonneberg.
CDU: "Wir wollen den Landrat entzaubern"
Dem Sonneberger Kreistag gehören neben dem Landrat 40 Mitglieder an. Stärkste Fraktion mit zehn Vertretern ist die CDU, die AfD stellt neun Abgeordnete. Die CDU-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Beate Meißner sagte: "Wir wollen den Landrat entzaubern. Die Themen, die er im Wahlkampf gebracht hat, lassen sich hier nicht umsetzen."
Sesselmann hatte im Wahlkampf vor allem auf Bundesthemen gesetzt und mit Kritik am Heizungsgesetz oder der hohen Inflation gepunktet. Sesselmann ist entsprechend der Thüringer Kommunalordnung bereits seit Anfang Juli im Amt. Das Landesverwaltungsamt hatte nach seiner Wahl die Verfassungstreue des AfD-Politikers überprüft. Die Prüfung ergab, dass der Jurist Landrat bleiben konnte.
AfD-Politiker Loth als Bürgermeister vereidigt
Im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt wurde mit Hannes Loth ein weiterer AfD-Politiker in einem kommunalen Spitzenamt vereidigt. In einer Sitzung des Stadtrates der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wurde er zum Bürgermeister ernannt - der erste hauptamtliche Sachsen-Anhalts. Nach Loths Wahl Anfang Juli sprach die Partei auf der Online-Plattform X, die bislang unter dem Namen Twitter bekannt war, sogar vom ersten AfD-Bürgermeister Deutschlands - wobei bis 2020 im baden-württembergischen Burladingen ein Bürgermeister amtierte, der zur AfD gewechselt war. In Thüringen und Brandenburg waren zudem bereits AfD-Bürgermeister gewählt worden - dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist aber kein hauptamtlicher bekannt, eine Statistik führt die Organisation dazu allerdings nicht.
Bei der Wahl in Raguhn-Jeßnitz stimmten 51,13 Prozent der Wahlberechtigten für Loth. In einer Stichwahl trat er gegen einen parteilosen Kandidaten an. Nachdem das Wahlergebnis im Amtsblatt öffentlich gemacht worden war, wurden keine Einsprüche eingelegt. Seine Arbeit als Bürgermeister nimmt er eigenen Angaben zufolge zum 1. September auf.
Quelle: ntv.de, lno/dpa
