Politik

AfD-Spitze ist gespalten Showdown gegen Lucke

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Die AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry kommunizieren jetzt in halb-öffentlichen Briefen miteinander.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bernd Lucke will die AfD alleine führen und hat schon konkrete Schritte eingeleitet. Nun rebelliert der Rest der Parteiführung – und geht dabei nicht gerade zimperlich mit dem Kollegen um.

Der Machtkampf an der Führungsspitze der Alternative für Deutschland (AfD) wird immer heftiger. Frontmann Bernd Lucke hatte mit einem rabiaten Schachzug versucht, sich selbst als alleinigen Parteichef durchzusetzen. Nun versuchen andere prominente Funktionäre, Lucke zu stoppen - und zwar mit ebenso rabiaten Methoden.

Die Eskalation des Streits markiert eine Einladung, die Bernd Lucke am zweiten Weihnachtsfeiertag an alle AfD-Kreisvorsitzenden schickte. Darin bittet er zu einer Konferenz in Frankfurt am Main, die am 18. Januar stattfinden soll - und damit im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags, der am 30. Januar in Bremen beginnt. Luckes Anliegen für diesen Parteitag ist eine Satzungsänderung, nach der es nicht mehr drei, sondern nur noch einen Parteisprecher geben soll.

Hunderte Funktionäre eingeladen

Sprecher werden in der AfD die Vorsitzenden genannt. Bisher sind die drei Sprecher Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam gleichberechtigt. Lucke gilt aber als das Gesicht der Partei, er stand im Bundestags- und im Europawahlkampf auf Platz eins der Listen. Sollte er sich mit seiner Satzungsänderung durchsetzen, könnte ihn die AfD zum alleinigen Vorsitzenden machen.

Lucke fragte Petry und Adam nicht, bevor er "privat hunderte AfD-Entscheidungsträger … zu einem faktischen Vorparteitag" einlud, beschweren sich diese nun. Er informierte seine Kollegen lediglich im Rahmen seines Weihnachtsgrußes. Und obwohl diese daraufhin um ein Gespräch baten, schickte Lucke die Einladung ohne weitere Konsultation raus.

Vorladung für Lucke

Als alleiniger Vorsitzender könnte Lucke den Flügelstreit, der die AfD derzeit zerreißt, leichter unterdrücken: Der Flügel um Petry und Adam möchte die Partei weiter rechts ausrichten, Patriotismus betonen und vielleicht auch den Schulterschluss mit den Pegida-Demonstranten wagen. Lucke und sein Kollege im Europaparlament Hans-Olaf Henkel grenzen sich davon eher ab und betonen die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Partei.

Der rechte Flügel fürchtet nun, dass Lucke auf seiner eigenmächtig einberufenen Kreisvorsitzendenkonferenz Druck auf die Parteifunktionäre ausübt, damit die ihm den Weg ins Amt des alleinigen Parteichefs freimachen. Ihre Gegenmaßnahme: Ein Brief an Lucke, der ebenfalls eine Einladung erhält, die aber wohl eher so etwas wie eine Vorladung ist. Die Parteisprecher Petry und Adam, der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland und die Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell laden Lucke für den 18. Januar 9 Uhr nach Frankfurt am Main ein – das ist der Morgen vor Luckes privater Funktionärskonferenz.

"Führung nach Gutsherrenart"

Der Ton des Schreibens ist teilweise freundlich, teilweise äußerst scharf: "Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird", heißt es. Über eine halbe Seite machen die Unterzeichner deutlich, bei welchen Themenfeldern Lucke nicht alleine für die Partei sprechen könne. Genannt werden Fragen in Bezug auf Russland, die Ukraine, Georgien, Gender-Mainstreaming, Bürgerrechte, das Zins- und Geldsystem, der Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik, die Souveränität Deutschlands und das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Die Themen der AfD könne eine einzelne Persönlichkeit nicht glaubwürdig repräsentieren.

Noch ist Lucke das Gesicht der AfD, doch er könnte sich verspekuliert haben. Seine Politik im Europaparlament wird kaum beachtet, seine Gegenspieler sind dagegen auch in Landtagen verwurzelt: Petry holte bei der Landtagswahl in Sachsen als Spitzenkandidatin 9,7 Prozent, Gauland in Brandenburg sogar 12,2 Prozent.

Quelle: ntv.de