Garantien nur unter VorbehaltSicherheitsexperte Krause: "Sauerei", wie mit der Ukraine umgegangen wird
Gebietsfragen sind nach Aussage von US-Außenminister Rubio der letzte Streitpunkt bei den Ukraine-Gesprächen. Klingt, als könnte der Krieg bald beendet werden, doch Sicherheitsexperte Joachim Krause warnt vor Optimismus.
Im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA wird derzeit massiver Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt. Russland und die USA haben die Ukraine "im Schwitzkasten", kritisiert Joachim Krause, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Kiel, bei ntv.
US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine solle es offenbar nur geben, wenn die Ukraine bereit sei, den Donbass an Russland abzutreten. Das sei "eine Sauerei", so Krause. US-Außenminister Marco Rubio hatte gesagt, Gebietsfragen rund um Donezk seien der letzte Streitpunkt bei den Verhandlungen.
Moskau fordert seit Beginn der Verhandlungen, dass sich die ukrainische Armee aus der gesamten Region Donbass zurückziehen soll, einschließlich der Gebiete, die bisher nicht von Russland kontrolliert werden. Die Ukraine lehnt das bisher ab.
"Selenskyj wird sich auf faulen Kompromiss einlassen müssen"
Hinzu komme, dass der Krieg in der Ukraine weiter tobe, sagt Krause. "Die Russen machen kaum noch Geländegewinne, dafür terrorisieren sie die Bevölkerung der Ukraine mit Luftangriffen."
Angesichts dieser Lage werde Selenskyj sich "wahrscheinlich auf einen sehr faulen Kompromiss einlassen müssen", sagt Krause. Einen dauerhaften Frieden sieht der Politologe nicht kommen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es ein Abkommen gebe, "welches vorübergehend Frieden und einen Waffenstillstand bringen wird, aber schon mittelfristig eher die Voraussetzung für weitere Eroberungspläne Russlands darstellen wird".
Das Hauptproblem sieht der Sicherheitsexperte darin, dass Europa an den Verhandlungen in Abu Dhabi nicht beteiligt ist. "Die USA haben in den vergangenen Monaten eine merkwürdige Vermittlerrolle gezeigt. Sie waren eher der russischen Seite zugewandt." Für eine bessere Verhandlungsposition bräuchte die Ukraine bedingungslosen Rückhalt aus Europa.
Verbal stehe Europa zwar hinter der Ukraine, so Krause. Aber materiell nicht. "Die Ukrainer haben immer weniger Möglichkeiten, diese Luftangriffe abzuwehren, weil die Belieferung mit entsprechenden Raketen und Einsatzsystemen aus dem Westen immer zögerlicher kommt." An diesem Sonntag gehen die Verhandlungen in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten in die nächste Runde.