Politik

Betrugsvorwürfe bei Lokalwahlen Siege für Putins Kremlpartei zeichnen sich ab

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Russische Wahlberechtigte in Krasnodar geben ihre Stimme ab.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Erstmals seit Beginn des Krieges des Ukrainekrieges finden in Russland wieder Wahlen statt. Bei den Urnengängen auf Regionalebene liegen nach ersten Auszählungen Kandidaten der Kremlpartei vorne. Beobachter sprechen von Wahlbetrug.

Bei den Regionalwahlen in Russland hat sich am Abend erwartungsgemäß ein breiter Erfolg für die Kremlpartei Geeintes Russland abgezeichnet. In der Teilrepublik Burjatien am Baikalsee etwa oder in Swerdlowsk am Ural, wo Gouverneure gewählt wurden, lagen nach Auszählung der ersten Stimmen jeweils die bisherigen Amtsinhaber vorne, wie aus den Daten der zentralen Wahlkommission hervorging. Auch in der sibirischen Region Tomsk führte am Abend der Kandidat von Geeintes Russland.

Die Wahlen in mehr als 80 russischen Regionen waren die ersten seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine Ende Februar - und sie waren überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Aus dem russischen Innenministerium hieß es hingegen, ernsthafte Verstöße seien bislang nicht registriert worden.

Die Opposition in Russland steht unter massivem Druck. Seit der Offensive des Kremls in der Ukraine hat sich die Situation noch verschärft. Dutzende Regierungskritiker wurden in den vergangenen Monaten verhaftet oder sind aus dem Land geflüchtet. Die meisten unabhängigen Medien wurden geschlossen.

In vielen Regionen fanden die Wahlen an drei Tagen statt. Erstmals hatte es im Jahr 2020 so lange Urnengänge gegeben, um den Andrang und das damit einhergehende Risiko einer Corona-Infektion zu begrenzen. Mitte August hatte die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gesagt, die verlängerte Abstimmung sei eine wirksame "Präventivmaßnahme" und ein "sehr praktisches Format". Aktivisten warfen der Regierung jedoch vor, die langen Wahlgänge zur Manipulation der Stimmen zu nutzen. Da die Wahlurnen vor der Auszählung lange gelagert würden, könnten die Stimmen leichter gefälscht werden.

Neben Gouverneuren wurden vielerorts auch örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen neu bestimmt. Insgesamt waren rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen anberaumt. Zum Urnengang aufgerufen waren mehr als 45 Millionen Russen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP

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