Politik

Schäuble verteidigt Einigung Sinn: "Hilfspaket fehlt die Wahrhaftigkeit"

Die Einigung auf ein drittes Hilfspaket steht, jetzt ist der Bundestag am Zug: Dort ist die nötige Mehrheit zwar nicht in Gefahr, doch viele Unionsabgeordnete murren. Schützenhilfe bekommen sie von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat nach der Einigung der Eurozone heftige Kritik am dritten Hilfspaket für Griechenland geübt. Dem Programm fehle die Wahrhaftigkeit, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Vereinbarungen sind eine schwer verständliche Mischung aus Detailvielfalt und Schwammigkeit bei den Formulierungen".

Harte Ausgabenkürzungen gebe es nur wenige, "dafür aber viel Hoffnung, dass der griechische Staat in Zukunft seine Steuern wird eintreiben können, obwohl ihm das in den zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist".

Als größte Risiken nannte Sinn die Vorgaben für Wirtschaftswachstum und den Primärüberschuss. Mit dem Rettungspaket würden "weitere Mittel der Steuerzahler in ein Fass ohne Boden geschüttet".

Besseres Verhältnis zu Athener Amtskollege

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Wolfgang Schäuble sah eine Chance, die ergriffen werden musste.

(Foto: AP)

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Beschluss nach dem Treffen in Brüssel und hob hervor, dass es einen Kurswechsel in Athen gegeben habe: "Es wäre unverantwortlich, die Chance nicht zu nutzen", sagte er.

Es gebe eine "völlig veränderte Situation gegenüber dem, was wir bis in den Juli hatten", sagte er mit Blick auf die Parlamentsentscheidung in Athen zur Umsetzung der harten Reformen. Regierungschef Alexis Tsipras scheine "den Versuch zu unternehmen", sein Land so auf den Weg zu bringen, dass es "seinen wirtschaftlichen Interessen gerecht werden kann. Diese Chance wollen wir ergreifen".

Er machte allerdings klar, dass die Tranchen des Programms nicht ausgezahlt würden, wenn Griechenland die Auflagen nicht erfülle. Schäuble äußerte sich zudem positiv über den neuen Finanzminister Griechenlands, Euklid Tsakalotos. Er sagte im Rückblick auf die Zeit von Yanis Varoufakis: "Wir haben einen Wechsel in der Position des Finanzministers. Und man glaubt es gar nicht: Finanzminister sind manchmal, auch was die Person anbetrifft, nicht völlig irrelevant."

Schäuble hob letztlich den Daumen, obwohl er vom Internationalen Währungsfonds (IWF) noch keine klare Zusicherung für dessen weiteres Engagement bei der Griechenland-Rettung erhielt. IWF-Chefin Christine Lagarde besteht darauf, dass die Europartner zunächst Schuldenerleichterungen für Athen garantieren. "Ich bleibe fest der Ansicht, dass Griechenlands Schulden untragbar geworden sind und Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht durch eigenes Handeln wiederherstellen kann", sagte sie in Washington, von wo aus sie per Telefon zur Sitzung der Eurogruppen zugeschaltet war.

Zahl der Abweichler ist offen

Laut Schäuble sicherte sie der Ministerrunde aber zu, im Oktober beim IWF-Direktorium eine weitere auch finanzielle Beteiligung des Fonds zu beantragen, wenn eine Einigung auf Maßnahmen zur Schuldentragfähigkeit gelinge - "wovon wir alle ausgehen", wie Schäuble hinzufügte. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verwies in diesem Zusammenhang auf das drei Jahre alte Versprechen, den Tilgungsaufschub und die Rückzahlungsfristen für Athen abermals zu verlängern, sollte die Regierung ihre Hausaufgaben erfüllen.

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum neuen Griechenland-Hilfsprogramm richten sich nun alle Blicke auf den Bundestag und andere nationale Parlamente. Schäuble informierte noch am Freitagabend in einer Telefonkonferenz Fraktionsvertreter über den Verlauf der sechsstündigen Beratungen in Brüssel. Er wisse allerdings noch nicht, ob die Abstimmung im Bundestag am Dienstag oder Mittwoch angesetzt werde, sagte Schäuble.

Eine Ablehnung gilt als äußerst unwahrscheinlich. Mit Spannung wird allerdings erwartet, wie viele Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU der eigenen Fraktion die Unterstützung verweigern werden.

Neben den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten wird nun auch mit Spannung erwartet, ob es in Griechenland im Herbst zu Neuwahlen kommt. Bei einer Abstimmung zu den Kreditauflagen war die Regierung von Tsipras erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen gewesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP/rts

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