Politik

Reaktion auf Urheberrechtsreform Snowden empfiehlt Abwahl der Union

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Ein Protest gegen die Urheberrechtsreform in Dresden: Vor allem Artikel 11 und Artikel 13 stehen in der Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit knapper Mehrheit beschließt das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts. Wenig später erhalten die Gegner des Gesetzes auf Twitter prominente Unterstützung: Whistleblower Edward Snowden stellt sich auf ihre Seite. Kritik übt er in holprigem Deutsch vor allem an CDU und CSU.

Whistleblower Edward Snowden hat die Urheberrechtsreform des EU-Parlaments scharf kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte der 35-Jährige nach dem Beschluss und griff in holprigem Deutsch vor allem die Unionsfraktion an: "Da CDU und CSU im Europaparlament gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr CDU und CSU im Europaparlament stimmen."

Snowden hatte 2013 die ausufernde Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich gemacht. Er lebt nach wie vor im russischen Exil.

*Datenschutz

Zuvor hatte das Europaparlament der Urheberrechtsreform trotz heftigen Widerstands im Netz und auf der Straße ohne Änderungen zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg bestätigten unter anderem auch die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13. Der eine sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor, der andere nimmt Plattformen wie Youtube beim Schutz von Urheberrechten stärker in die Pflicht. Kritiker sprachen nach der Abstimmung von einem schlechten Tag für die Freiheit des Internets, Befürworter hingegen von einem positiven Signal an die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Jetzt gilt die Aufmerksamkeit der Bundesregierung, denn die EU-Staaten müssen dem vom Parlament gebilligten Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April. Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Kritik an Artikel 11 und 13

Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Bei der Abstimmung im Europaparlament waren 348 Abgeordnete für die Reform, 274 waren dagegen. Es gab 36 Enthaltungen.

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetz Artikel 17 heißen wird, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten dagegen auf die Straße. Sie kritisieren, dass Plattformen wie Youtube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war der ebenfalls gebilligte Artikel 11, der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier fürchten Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, weil sie gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Außerdem verweisen sie darauf, dass es in Deutschland schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht gibt, aber keine nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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