NRW will bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch mehrere Kontaktbeschränkungen vorschlagen, Schulen, Kitas und Betriebe aber aussparen. Das geht aus einem Thesenpapier hervor, das ntv vorliegt.

Nordrhein-Westfalen will in den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitergehende Maßnahmen dringen, um die Rate der Neuinfektionen mit Corona zu stabilisieren. Das geht aus einem Thesenpapier aus dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium vor, das ntv vorliegt.

Auch wenn der in dem Papier skizzierte Lockdown Ausnahmen vorsieht und weniger rigide ist als im Frühjahr, wird darin darauf hingewiesen, dass beim aktuellen Verlauf der Pandemie "nach jetzigem Berechnungsstand zum Jahreswechsel weniger Beatmungsbetten zur Verfügung" stehen als benötigt werden.

Eine Priorität zur Unterbrechung der aktuellen Infektionsentwicklung müsse '"die Beachtung und Umsetzung der bestehenden Regeln" sein, heißt es in dem Papier. Weitergehende Maßnahmen seien angesichts der aktuellen Entwicklung unvermeidbar, "müssen aber zentrale Zukunftsbereiche anders als im Frühjahr aussparen".

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Konkret sieht das Thesenpapier vor, dass Schulen, Kindertagesstätten und Betriebe weiterhin geöffnet bleiben sollen. Einen vollständigen Lockdown soll es aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung also nicht geben. Stattdessen sollen insbesondere private Kontakte weiter reduziert werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt das Papier eine Kontaktbeschränkung vor, wie sie bereits von der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober beschlossen wurde. Demnach sollen Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen im privaten Raum und mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum untersagt werden, wenn der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen zehn Tagen zum Stillstand kommt - dies ist bekanntermaßen nicht geschehen. Nordrhein-Westfalen will diesen Punkt weiterhin nur als "dringende Empfehlung" aussprechen, da die Landesregierung wie auch Hessen und Rheinland-Pfalz Bedenken aufgrund des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung hat.

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Das Thesenpapier schlägt außerdem eine Schließung von Sport- und Freizeitangeboten in geschlossenen Räumen vor, ein Verbot von Kontaktsport, ein Verbot von Veranstaltungen, Messen und Kongressen sowie ein Verbot von "Spezial- und Jahrmärkten". Wochenmärkte, die der Lebensmittelversorgung dienen, sollen von dem Verbot ausgenommen sein.

Restaurants werden in dem Papier nicht explizit erwähnt. Kanzlerin Merkel will Schulen und Kitas nicht schließen lassen, in Bereichen wie der Gastronomie und bei Veranstaltungen dagegen hart vorgehen.