Politik

Bundestag, Steinmeier, Merkel So läuft die Kanzlerwahl von Scholz

Das erste Mal seit 2005 stellt die SPD wieder den Bundeskanzler: Am Vormittag wollen die Ampelparteien Olaf Scholz zum neuen Regierungschef wählen. Auch seine Ministerinnen und Minister übernehmen im Laufe des Tages ihre Ämter.

Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz am Vormittag im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen. Er muss bei der Abstimmung mindestens 369 Stimmen erhalten - die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Nach Vorgabe des Grundgesetzes findet die Abstimmung ohne vorherige Debatte statt.

Der 63-Jährige wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie in den vergangenen 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel.

Übergabe des Kanzleramtes am Nachmittag

Nach der Abstimmung im Bundestag wird Scholz gegen 10.15 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über. Um 12.00 Uhr wird Scholz im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt. Auf Vorschlag von Scholz ernennt Steinmeier anschließend die Bundesminister und -ministerinnen.

Am Nachmittag übergibt schließlich die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger. Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.

7x SPD, 5x Grün, 4x FDP

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rein rechnerisch hätte die Union mit diesem Ergebnis auch ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP anführen können. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

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In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung).

Für die Grünen ziehen Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar) ins Kabinett ein. Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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