Politik

Zöllner, Bier, Medikamente So rüstet sich die EU für den Chaos-Brexit

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Frankreich bereitet sich vor dem Euro-Tunnel schon einmal auf den Brexit vor.

(Foto: REUTERS)

In wenigen Wochen will Premier Johnson Großbritannien aus der EU führen. Und ein Szenario wird immer wahrscheinlicher: der kalte Brexit. Die EU-Staaten bereiten sich bereits auf das Schlimmste vor. Hier eine Übersicht:

Deutschland: "Auf alles vorbereitet"

Die Bundesregierung gibt an, auf alles vorbereitet zu sein, "was ein ungeordneter Brexit mit sich bringen würde". In Berlin wurden rund 50 Gesetze und Verordnungen verabschiedet, die die Auswirkungen eines Brexit ohne Abkommen mindern sollen.

Auf wirtschaftlicher Ebene gibt es etwa eine Vereinbarung zwischen der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der britischen FCA über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Die Zollverwaltung richtet sich auf einen "punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand" ein, der durch 900 zusätzliche Zollbeamte sowie "flexiblen Personaleinsatz" und "IT-gestützte Optimierung" aufgefangen werden soll.

Besonders wichtig sind der Bundesregierung nach eigenen Angaben zudem die Interessen derjenigen, "die von der EU-Freizügigkeit Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen" getroffen haben. Im Bundestag wird an diesem Donnerstag über einen Gesetzentwurf debattiert, der sicherstellen soll, "dass alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel erhalten können".

Polen: Millionen Betroffene

Polen hat enormes Interesse daran, den Handel zwischen der EU und Großbritannien aufrechtzuerhalten: Ein Viertel der gehandelten Waren wird von rund 2500 polnischen Spediteuren transportiert.

Polen bilden außerdem die größte Gruppe EU-Ausländer im Vereinigten Königreich. Der polnische Botschafter in London rief seine rund eine Million Landsleute in Großbritannien schriftlich dazu auf, sich um eine permanente Aufenthaltsgenehmigung zu bemühen - oder eine Rückkehr nach Hause in Betracht zu ziehen.

Spanien: Freizügigkeit für Gibraltarer

Das kontinentaleuropäische Land mit den meisten Einwohnern mit britischer Staatsangehörigkeit hat 875 Beamte mit der Ausarbeitung von Lösungen für diverse Brexit-Probleme beauftragt. Der Fokus liegt auf den Aufenthaltsrechten gemeldeter Briten sowie Grenz- und Zollkontrollen. Viele Fragen sind bislang jedoch unbeantwortet.

Dazu gehört auch der Umgang mit dem britischen Staatsgebiet Gibraltar an Spaniens Südküste. Die Regierung in Madrid hat versprochen, den Gibraltarern weiterhin Freizügigkeit und den rund 400.000 Briten mit Wohnsitz in Spanien einen Aufenthaltstitel zu gewähren.

Frankreich: Technologie gegen Staus

Frankreich probt im Fährhafen von Calais regelmäßig für den Ernstfall. An diesem wichtigen Knotenpunkt für den Handel zwischen Großbritannien und dem Kontinent sollen neue Technologien zum Einsatz kommen, um lange Staus aufgrund von Zollkontrollen zu verhindern. Ein Barcodesystem soll den Kontrolleuren die Arbeit erleichtern. 40 Millionen Euro hat Paris für die Brexit-Vorbereitung veranschlagt und 600 zusätzliche Zollbeamte eingestellt.

Frankreich ist zudem das Land mit den zweitmeisten britischen Auswanderern. Nach dem Brexit haben die rund 150.000 dort lebenden Briten ein Jahr Zeit, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.

Niederlande: Große Abschiedsparty

Die niederländische Regierung will 900 zusätzliche Zollbeamte einstellen und Hunderte Parkplätze für Lastwagen im Hafen von Rotterdam schaffen. Die Niederländer hoffen aber auch darauf, vom Brexit profitieren zu können. Nach Angaben der niederländischen Agentur für Auslandsinvestitionen haben fast hundert internationale Unternehmen beschlossen, infolge des Brexit eine Niederlassung in den Niederlanden zu gründen, um Zugang zum europäischen Markt zu behalten.

Am Tag des geplanten britischen EU-Austritts wollen sich Tausende Niederländer Leckereien aus ganz Europa an einem Strand im Westen des Landes schmecken lassen. Laut Beschreibung der entsprechenden Facebook-Veranstaltung ist vorgesehen, sich am 31. Oktober am Strand von Wijk aan Zee "mit niederländischen Kartoffelchips, französischem Wein und deutschem Bier auf einem Liegestuhl" von den Briten zu verabschieden.

Irland: An vorderster Brexit-Front

Irland dürfte am stärksten von einem ungeordneten Ausscheiden seines größten Handelspartners in der EU betroffen sein. Mehr als die Hälfte aller irischen Rindfleischexporte gehen nach Großbritannien. Da Irland den größten Teil seiner Lebensmittel aus oder durch Großbritannien importiert, könnte es auch zu Engpässen bei Frischprodukten kommen.

Unterdessen sind Großbritannien und die EU immer noch uneins darüber, wie Grenzkontrollen zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland vermieden werden können.

Großbritannien: Angst vor Unruhen

Jenseits des Ärmelkanals hat die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten zu den möglicherweise dramatischen Folgen eines No-Deal-Brexit für Aufsehen gesorgt. Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "Unruhen" in der Bevölkerung. Die britischen Vorbereitungen seien zudem "auf einem niedrigen Niveau".

Den rund 3,5 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Ausländern droht zudem eine Zeit der Ungewissheit. Mehr als eine Million von ihnen haben sich bislang um eine Aufenthaltsgenehmigung bemüht, rund ein Drittel der Anträge auf ein permanentes Aufenthaltsrecht wurden abgelehnt.

Quelle: ntv.de, Clare Byrne und Thibauld Malterre, AFP